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Kartellrecht in der Schweiz ist bundesweit geregelt, daher gilt es auch im Kanton Freiburg (Fribourg). Das Bundesgesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, kurz WG, zielt darauf ab, wettbewerbsfeindliche Absprachen, missbräuchliche Verhaltensweisen und übermächige Marktmacht zu verhindern. Es setzt klare Normen für Preisdiktate, Marktaufteilungen und Fusionen, die den Wettbewerb beeinträchtigen könnten. Die Durchsetzung erfolgt durch die Wettbewerbskommission WEKO sowie durch die Gerichte, bei Bedarf auch vor dem Bundesgericht.
Für Freiburg bedeutet dies, dass nationale Regelungen unabhängig von der Kantonszuordnung gelten. Öffentliche Beschaffungsverfahren des Kantons Freiburg unterliegen ergänzend kantonalem Beschaffungsrecht. Allgemeine Anfragen, Einsprachen oder Rechtsmittel laufen jedoch primär über die zuständigen bundesweiten Stellen. Rechtsstreitige Auseinandersetzungen können sich auf Unternehmen in Freiburg oder mit Freiburg-bezogenen Marktanteilen auswirken.
Im Kartellrecht in Freiburg gelten zwei Ebenen: das nationale WG mit der dazugehörigen Verordnung, sowie kantonale Regelungen, die öffentlich-rechtliche Beschaffungsfragen betreffen. Die wichtigsten nationalen Rechtsquellen sind der Bundesausschluss gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die dazugehörigen Rechtsvorschriften, die in der Schweiz seit 1996 in Kraft sind. Die Kantonsbehörden von Freiburg wenden zusätzlich Beschaffungs- und Wettbewerbsgrundsätze an, wenn es um öffentliche Aufträge geht. Diese Kombination bestimmt, wie Verträge, Absprachen und Ausschreibungen in Freiburg geprüft werden.
Jüngste Trends zeigen eine verstärkte Durchsetzung und stärkere Berücksichtigung von Compliance-Programmen.
“Leniency-Programme bleiben ein zentraler Bestandteil der kartellrechtlichen Durchsetzung in der Schweiz.”WEKO-Strategie 2023
Kartellrecht in Freiburg folgt dem schweizerischen Bundeskartellrecht WG. Es schützt Wettbewerb, untersagt Absprachen und missbräuchliche Marktmacht sowie problematische Fusionen. WEKO überwacht Verstöße und verhängt Sanktionen. Das gilt unabhängig davon, ob der Markt lokal oder grenzüberschreitend ist.
Ein Kartell liegt vor, wenn Unternehmen Absprachen treffen, Preise festsetzen oder Märkte aufteilen. Solche Absprachen schaden der Wettbewerb und sind verboten. Die BEKO prüft konkrete Umstände wie Dauer, Preisniveau und Branchenbeteiligte.
Sie brauchen Rechtsbeistand, wenn eine Durchsuchung, eine Vorladung oder eine formelle Untersuchung droht. Ein Rechtsanwalt erklärt Ihre Rechte, sammelt Belege und vertritt Sie bei Anhörungen oder Verhandlungen. Schnelle Beratung schützt Ihre Stellung.
WEKO kann Geldbußen gegen Unternehmen verhängen, je nach Schwere, Dauer und Umsatz. Die genaue Bemessung hängt vom Einzelfall ab und kann erheblich sein. Eine rechtliche Begleitung hilft, angemessene Verteidigungsstrategien zu entwickeln.
Ja. Lokale Juristen mit Fachwissen im Kartellrecht verstehen den Schweizer Rechtsrahmen und die kantonalen Besonderheiten. Sie koordinieren mit WEKO, bereiten Beweismittel vor und vertreten Sie gegebenenfalls in Gerichtsverfahren.
Typischerweise dauern kartellrechtliche Untersuchungen mehrere Monate bis zu einem Jahr. Komplexe Fälle oder Rechtsmittel können die Dauer verlängern. Ein Anwalt kann realistische Zeitrahmen nennen und Meilensteine setzen.
Leniency ermöglicht den ersten Hinweisgebern eine Reduktion oder den Ausschluss von Strafen. Die Höhe hängt vom Timing, der Kooperation und dem Umfang der gelieferten Beweise ab. Ein Rechtsberater erklärt, ob und wie eine Leniency-Anmeldung sinnvoll ist.
Stundensätze für erfahrene Kartellrechtsanwälte in der Schweiz liegen oft im Bereich von CHF 250-700 pro Stunde. Eine Erstberatung kostet typischerweise CHF 150-350. Kosten variieren stark nach Fallkomplexität und Firmengröße.
Bei meldungspflichtigen Fusionen prüft WEKO in der Regel innerhalb mehrerer Wochen bis Monate, je nach Komplexität. Frühzeitige Beratung optimiert den Prozess und klärt notwendige Unterlagen.
Ja, Entscheidungen von WEKO können vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Rechtsmittel müssen innerhalb festgelegter Fristen eingelegt werden. Ein Anwalt hilft bei der Formulierung der Rechtsmittelgründe.
Horizontal umfasst Absprachen zwischen direkten Wettbewerbern, z. B. Preisabsprachen. Vertical betrifft Beziehungen zwischen Herstellern und Händlern, wie Exklusivverträge. Beide Formen können wettbewerbsrechtlich problematisch sein.
Ja, proaktiv ist sinnvoll. Ein Compliance-Programm minimiert Abhilfenrisiken, schult Mitarbeitende und dokumentiert interne Verfahren. Ein Anwalt passt das Programm an Ihre Branche und Region Freiburg an.
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