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Schulden- und Inkassorecht umfasst in Scheibbs die Prüfung offener Forderungen, Mahnungen, Zahlungsbefehle, Exekutionen und Insolvenzverfahren. Zuständig ist häufig das Bezirksgericht Scheibbs, insbesondere bei Wohnsitz oder Sitz im Bezirk.
Ein Rechtsanwalt prüft zunächst, ob die Forderung besteht, bereits bezahlt wurde oder verjährt ist. Danach kommen je nach Lage eine Ratenvereinbarung, ein Einspruch, eine Klage, ein Antrag auf Einstellung der Exekution oder ein Insolvenzverfahren infrage.
Bei größeren oder komplexen Verfahren kann das Landesgericht St. Pölten zuständig sein. Die richtige Zuständigkeit hängt unter anderem von Wohnsitz, Unternehmenssitz, Forderungshöhe und Verfahrensart ab.
Insolvenzordnung (IO): Sie regelt Insolvenzverfahren von Unternehmen und das Schuldenregulierungsverfahren von Privatpersonen. Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 trat im Wesentlichen am 1. November 2017 in Kraft und änderte unter anderem die Regeln für das Abschöpfungsverfahren.
Exekutionsordnung (EO): Sie regelt die zwangsweise Durchsetzung titulierte Forderungen, etwa durch Lohn-, Konto- oder Fahrnisexekution. Die geltende Fassung berücksichtigt zahlreiche Reformen, darunter wesentliche Änderungen durch die Gesamtreform des Exekutionsrechts ab 1. Juli 2021.
Konsumentenschutzgesetz (KSchG): Es enthält Schutzregeln für Verbraucherverträge, Kreditgeschäfte, Bürgschaften und bestimmte Rücktrittsrechte. Bei Inkassoforderungen ist zusätzlich zu prüfen, ob Kosten tatsächlich vereinbart und gesetzlich zulässig sind.
Nicht jeder Inkassobrief erfordert sofort eine anwaltliche Vertretung. Die Forderung sollte aber rasch auf Gläubiger, Vertragsgrund, Hauptforderung, Zinsen und Kosten geprüft werden.
Bei bestrittenen Forderungen oder kurzer Frist kann anwaltliche Beratung verhindern, dass eine unberechtigte Forderung anerkannt wird.
Ein österreichischer Zahlungsbefehl wird ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen. Gegen ihn kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch erhoben werden.
Der Einspruch muss rechtzeitig beim zuständigen Gericht einlangen. Danach wird das Verfahren grundsätzlich als normales Zivilverfahren fortgesetzt.
Ein Inkassobüro darf ein Konto nicht allein aufgrund eines Mahnschreibens pfänden. Dafür braucht es grundsätzlich einen vollstreckbaren Titel und ein Exekutionsverfahren.
Bei einer bereits bewilligten Exekution gelten besondere Fristen und Schutzvorschriften. Eine anwaltliche Prüfung sollte dann unverzüglich erfolgen.
Die Kosten hängen vom Streitwert, dem Arbeitsaufwand und dem Verfahrensstadium ab. Für gerichtliche Tätigkeiten gelten insbesondere der Rechtsanwaltstarif und die jeweils vereinbarte Honorarregelung.
Vor der Beauftragung sollte ein schriftlicher Kostenrahmen verlangt werden. Bei geringem Einkommen kann Verfahrenshilfe in Betracht kommen.
Verfahrenshilfe kann gewährt werden, wenn die Partei die Verfahrenskosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhalts tragen kann und die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint.
Sie muss beim zuständigen Gericht beantragt werden. Sie deckt nicht automatisch jede Beratung oder jedes außergerichtliche Einschreiten ab.
Eine staatlich anerkannte Schuldnerberatung kann bei einer allgemeinen Haushaltsübersicht, Gläubigerkommunikation und Vorbereitung einer Entschuldung helfen. Sie ist häufig eine gute erste Anlaufstelle bei vielen unbestrittenen Schulden.
Bei Klagen, Exekutionen, Haftungsfragen oder bestrittenen Forderungen ist zusätzlich anwaltliche Beratung sinnvoll. Beide Stellen können unterschiedliche Aufgaben übernehmen.
Eine Privatperson kann ein Schuldenregulierungsverfahren beantragen, wenn Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Vor dem Antrag sind die gesetzlichen Verfahrensvoraussetzungen und die erforderlichen Unterlagen zu prüfen.
Je nach Einkommen und Vermögen kommen ein Zahlungsplan oder ein Abschöpfungsverfahren infrage. Eine vorherige Beratung hilft, Fehler beim Antrag zu vermeiden.
Die Dauer hängt von Vollständigkeit der Unterlagen, Zahl der Gläubiger, Einwendungen und gewähltem Entschuldungsweg ab. Der gerichtliche Start kann mehrere Wochen oder länger benötigen.
Ein Zahlungsplan kann schneller abgeschlossen werden, wenn die Gläubiger zustimmen. Ein Abschöpfungsverfahren erstreckt sich über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum.
Die Verjährungsfrist hängt von der Art der Forderung und von zwischenzeitlichen Anerkenntnissen oder gerichtlichen Schritten ab. Ein bloßes Inkassoschreiben unterbricht die Verjährung nicht automatisch.
Vor einer Zahlung oder Ratenvereinbarung sollte deshalb geprüft werden, ob dadurch ein Anerkenntnis entstehen könnte.
Ein allgemeiner Anspruch auf Ratenzahlung besteht in der Regel nicht. Der Gläubiger kann einer freiwilligen Vereinbarung jedoch zustimmen.
Die Vereinbarung sollte Gesamtsumme, Zinsen, Kosten, Rate, Fälligkeit und Folgen eines Zahlungsverzugs klar festhalten. Untragbare Raten verschieben das Problem nur.
Inkassokosten müssen grundsätzlich zweckentsprechend und angemessen sein. Maßgeblich sind unter anderem die Hauptforderung, der notwendige Aufwand und die gesetzlichen Grenzen.
Überhöhte oder nicht nachvollziehbare Kosten können bestritten werden. Eine detaillierte Kostenaufstellung sollte verlangt werden.
Ein Inkassobüro betreibt Forderungseinzug und ist keine unabhängige Rechtsvertretung des Schuldners. Ein Rechtsanwalt kann die Forderung rechtlich beurteilen und den Schuldner gegenüber Gläubigern und Gerichten vertreten.
Bei einem gerichtlichen Verfahren, einer Exekution oder einer Insolvenz ist die anwaltliche Vertretung meist umfassender.
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