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Im österreichischen Recht geht es meist um eine Rückkehrentscheidung, ein Aufenthaltsverbot, eine Ausweisung oder die zwangsweise Abschiebung. Zuständig ist vor allem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, kurz BFA, mit seiner Regionaldirektion in der Steiermark.
In Graz können Betroffene Schreiben des BFA, der Landespolizeidirektion Steiermark oder des Bundesverwaltungsgerichts erhalten. Je nach Verfahren geht es um einen unrechtmäßigen Aufenthalt, einen negativen Asylbescheid, eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder die Durchsetzung einer bereits erlassenen Rückkehrentscheidung.
Eine Rückkehrentscheidung führt nicht automatisch sofort zur Abschiebung. Entscheidend sind unter anderem die eingeräumte Frist zur freiwilligen Ausreise, ein möglicher Abschiebeschutz, ein Aufenthaltsrecht, familiäre Bindungen und ein bestehendes Einreiseverbot.
Ein Anwalt für Fremdenrecht kann den Bescheid prüfen, Fristen überwachen, Akteneinsicht beantragen und eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vorbereiten. Bei drohender Schubhaft oder einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung ist eine schnelle rechtliche Prüfung besonders wichtig.
Fremdenpolizeigesetz 2005: Das FPG regelt unter anderem Rückkehrentscheidungen, Ausweisungen, Aufenthaltsverbote, Einreiseverbote, Abschiebungen und Schubhaft. Es trat am 1. Jänner 2006 in Kraft und wurde seither mehrfach geändert.
Asylgesetz 2005: Das AsylG 2005 regelt Asylverfahren, subsidiären Schutz und wichtige Folgen negativer Entscheidungen. Es trat ebenfalls am 1. Jänner 2006 in Kraft; seine Bestimmungen sind regelmäßig gemeinsam mit dem FPG und dem BFA-Verfahrensgesetz zu prüfen.
BFA-Verfahrensgesetz: Das BFA-VG enthält zentrale Verfahrensregeln für Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht. Es gilt seit der Einrichtung des BFA im Jahr 2014 und wurde wiederholt novelliert.
Für EU- und EWR-Bürger sowie deren Familienangehörige gelten zusätzlich unionsrechtliche Freizügigkeitsregeln. Bei Aufenthaltstiteln nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ist in Graz regelmäßig die zuständige Aufenthaltsbehörde der Stadt Graz einzubeziehen.
Eine anwaltliche Vertretung ist nicht in jedem Verfahren zwingend vorgeschrieben. Sie ist jedoch häufig sinnvoll, weil kurze Fristen, komplexe Zuständigkeiten und erhebliche Folgen für Aufenthalt und Familie bestehen.
Das BFA erlässt in vielen Fällen die Rückkehrentscheidung und ordnet die Abschiebung an. Die tatsächliche Durchführung kann durch Organe der Landespolizeidirektion unterstützt werden.
Gegen viele Bescheide des BFA ist eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Die genaue Frist steht in der Rechtsmittelbelehrung und beträgt häufig zwei Wochen, kann aber in besonderen Verfahrensarten kürzer sein.
Das hängt vom Bescheid und von der Verfahrensart ab. Eine Beschwerde hat nicht immer automatisch aufschiebende Wirkung, weshalb der Bescheid sofort auf diesen Punkt geprüft werden sollte.
Die Rechtmäßigkeit der Schubhaft kann gerichtlich überprüft werden. Ein Anwalt kann eine Haftbeschwerde einbringen und prüfen, ob eine Meldepflicht, eine Unterkunft oder eine andere gelindere Maßnahme ausreicht.
Familiäre Bindungen können bei der Verhältnismäßigkeit und beim Schutz des Privat- und Familienlebens berücksichtigt werden. Sie verhindern eine Abschiebung jedoch nicht automatisch und müssen durch Dokumente und konkrete Angaben belegt werden.
Wichtig sind alle Bescheide, Ladungen, Identitätsdokumente, früheren Anträge und Schriftstücke von Behörden oder Gerichten. Zusätzlich können Meldebestätigungen, Arbeitsunterlagen, medizinische Befunde und Nachweise über Familienangehörige in Österreich relevant sein.
Die Kosten hängen vom Umfang, der Dringlichkeit und dem Verfahrensabschnitt ab. Vor der Beauftragung sollten Honorar, Pauschalen, Barauslagen und mögliche Kosten eines Beschwerdeverfahrens schriftlich geklärt werden.
In bestimmten fremden- und asylrechtlichen Verfahren bietet die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, kurz BBU, kostenlose Rechtsberatung und Rechtsvertretung an. Ob dies im konkreten Verfahren gilt, hängt vom Verfahren und der behördlichen Entscheidung ab.
Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Verfahrenshilfe in Betracht kommen. Maßgeblich sind insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit, die Erfolgsaussichten und die gesetzlichen Regeln des jeweiligen gerichtlichen Verfahrens.
Die Dauer hängt von der Verfahrensart, der Aktenlage und der Auslastung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Eine unmittelbar drohende Abschiebung kann eine rasche Prüfung der aufschiebenden Wirkung oder anderer vorläufiger Maßnahmen erfordern.
Eine Erkrankung führt nicht automatisch zu einem Abschiebestopp. Aktuelle fachärztliche Befunde müssen zeigen, welche konkrete Gefahr besteht und ob im Zielstaat eine ausreichende Behandlung tatsächlich erreichbar ist.
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