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Liebefeld gehört zur Gemeinde Köniz im Kanton Bern. Für ausländerrechtliche Wegweisungen ist deshalb grundsätzlich der Migrationsdienst des Kantons Bern zuständig, während wichtige Rechtsgrundlagen auf Bundesebene gelten.
Betroffen sein können Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel, abgewiesene Asylsuchende oder Menschen, deren Bewilligung widerrufen oder nicht verlängert wurde. Eine strafrechtliche Landesverweisung nach einer Verurteilung ist davon zu unterscheiden und wird durch ein Strafgericht angeordnet.
Im Verfahren werden Aufenthaltsstatus, familiäre Bindungen, Integration, Gesundheit, Vollzugshindernisse und mögliche Gefahren im Zielstaat geprüft. Die Behörde kann eine Ausreisefrist setzen, eine Ausschaffung vorbereiten oder unter gesetzlichen Voraussetzungen Ausschaffungshaft beantragen.
Ein Anwalt für Ausländer- und Migrationsrecht in Liebefeld kann die Verfügung prüfen, Akten einsehen, eine Beschwerde verfassen und Anträge auf aufschiebende Wirkung oder vorläufige Aufnahme begründen. Wegen kurzer Fristen sollte die rechtliche Prüfung unmittelbar nach Erhalt eines Entscheids beginnen.
Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG): Das AIG regelt unter anderem Bewilligungen, Widerruf, Wegweisung, Ausschaffung, Ausschaffungshaft und Einreiseverbote. Es ist am 1. Januar 2019 an die Stelle des früheren Ausländergesetzes getreten.
Asylgesetz (AsylG): Das AsylG bestimmt das Asylverfahren, die Wegweisung abgewiesener Asylsuchender und den Vollzug in Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die umfassende Neuregelung des beschleunigten Asylverfahrens trat am 1. März 2019 in Kraft.
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE): Diese Verordnung konkretisiert zahlreiche Bestimmungen des AIG. Sie ist für Fragen zu Aufenthaltsbewilligungen, Wegweisung und Vollzug ergänzend heranzuziehen.
Bei Beschwerden gelten zusätzlich je nach Entscheid das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, das bernische Verwaltungsrechtspflegegesetz oder besondere Bestimmungen des Asylgesetzes. Die zuständige Rechtsmittelinstanz und Frist stehen in der Rechtsmittelbelehrung der Verfügung.
Eine Wegweisung ist in der Regel eine ausländerrechtliche Massnahme, wenn eine Person die Schweiz verlassen muss. Eine Landesverweisung wird dagegen durch ein Strafgericht als Folge einer strafrechtlichen Verurteilung ausgesprochen.
Beide Massnahmen können den Aufenthalt beenden, beruhen jedoch auf unterschiedlichen Verfahren und Rechtsgrundlagen. Eine anwaltliche Prüfung muss deshalb zuerst klären, welche Entscheidung tatsächlich vorliegt.
Liebefeld liegt in der Gemeinde Köniz im Kanton Bern. Für ausländerrechtliche Aufenthalts- und Vollzugsfragen ist grundsätzlich der Migrationsdienst des Amts für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern zuständig.
Im Asylverfahren entscheidet häufig das Staatssekretariat für Migration. Beschwerden können je nach Entscheid an eine kantonale Instanz oder an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet werden.
Die Frist hängt vom Verfahren und vom angefochtenen Entscheid ab. Im Asylrecht sind häufig sehr kurze Fristen vorgesehen, während andere ausländerrechtliche Entscheide regelmässig eine längere Beschwerdefrist enthalten.
Massgebend ist die Rechtsmittelbelehrung auf der letzten Seite der Verfügung. Eine betroffene Person sollte den Entscheid noch am Zustellungstag einem Anwalt oder einer zuständigen Rechtsberatungsstelle vorlegen.
Eine Beschwerde hat nicht immer automatisch aufschiebende Wirkung. Ob der Vollzug bis zum Entscheid ausgesetzt ist, richtet sich nach dem anwendbaren Verfahren und dem Inhalt der Verfügung.
Falls die aufschiebende Wirkung fehlt, kann ein entsprechender Antrag dringend erforderlich sein. Der Anwalt muss dabei die Verfügung, die Frist und den konkreten Vollzugsstatus prüfen.
Familiäre Beziehungen können für das Recht auf Achtung des Familienlebens und die Verhältnismässigkeit relevant sein. Eine Ehe oder Elternschaft führt jedoch nicht automatisch zu einem Aufenthaltsrecht.
Entscheidend sind unter anderem die tatsächliche Beziehung, die Aufenthaltsrechte der Angehörigen, die Betreuung der Kinder und die Umstände der betroffenen Person. Dazu werden etwa Zivilstandsunterlagen, Betreuungsnachweise und gemeinsame Wohn- oder Kontaktbelege benötigt.
Das Strafgericht entscheidet über die Landesverweisung zusammen mit dem Strafverfahren, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es beurteilt dabei insbesondere die Straftat, die gesetzlich vorgesehene Dauer und mögliche Härtefallgründe.
Spätere Fragen zum Vollzug können zusätzlich die Migrations- und Vollzugsbehörden betreffen. Eine Verteidigung sollte deshalb bereits im Strafverfahren die persönlichen und familiären Folgen dokumentieren.
Ja, eine Ausschaffungshaft ist an gesetzliche Haftgründe, eine richterliche Kontrolle und das Verhältnismässigkeitsprinzip gebunden. Die betroffene Person muss über ihre Rechte und die Möglichkeit einer Überprüfung informiert werden.
Ein Anwalt kann Haftentlassung, eine mildere Massnahme oder eine Überprüfung der Vollzugshindernisse beantragen. Wegen der kurzen Entscheidfristen sollte die Vertretung sofort organisiert werden.
Eine vorläufige Aufnahme kann in Betracht kommen, wenn der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist. Sie ersetzt keine Anerkennung als Flüchtling und ist grundsätzlich eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug.
Die Gründe müssen konkret belegt werden, etwa durch aktuelle medizinische Unterlagen oder Informationen zur Sicherheitslage. Eine blosse allgemeine Unsicherheit im Zielstaat reicht normalerweise nicht aus.
Die Kosten hängen vom Umfang, der Dringlichkeit und der Instanz ab. Üblich sind eine Vereinbarung über den Stundenaufwand, ein Kostenvorschuss oder eine Abrechnung nach dem anwendbaren Tarif.
Bei fehlenden finanziellen Mitteln kann unentgeltliche Rechtspflege beantragt werden, wenn das Verfahren nicht aussichtslos ist und anwaltliche Unterstützung erforderlich erscheint. Im Asylbereich bestehen zudem besondere staatliche Rechtsberatungs- und Vertretungsangebote.
Eine Rechtsberatungsstelle kann die Verfügung erklären, Fristen prüfen und bei der Suche nach einer Vertretung helfen. Sie ist jedoch nicht in jedem Verfahren als Parteivertretung zugelassen oder für eine umfassende Prozessführung eingerichtet.
Bei Haft, einer drohenden Ausschaffung oder einer komplexen Beschwerde sollte geklärt werden, ob ein zugelassener Anwalt oder eine offizielle Rechtsvertretung das Mandat übernimmt.
Wichtig sind die Wegweisungsverfügung, der Asyl- oder Bewilligungsentscheid, frühere Beschwerden und sämtliche Schreiben von Behörden. Ebenfalls hilfreich sind Passkopien, Aufenthaltskarten, Strafurteile, medizinische Berichte und Unterlagen zu Ehe, Kindern oder Arbeit.
Die Dokumente sollten chronologisch geordnet und vollständig vorgelegt werden. Auch ein Briefumschlag oder eine elektronische Zustellbestätigung kann den Beginn der Beschwerdefrist belegen.
Gesucht werden sollte nach einer im Kanton Bern zugelassenen Person mit Schwerpunkt Ausländer-, Migrations- und Asylrecht. Zu prüfen sind insbesondere Erfahrung mit dem konkreten Verfahren, Erreichbarkeit bei kurzen Fristen und Sprachkompetenzen.
Vor der Beauftragung sollten Honorar, Kostenvorschuss, mögliche unentgeltliche Rechtspflege und der genaue Umfang des Mandats schriftlich geklärt werden. Ein erstes Gespräch sollte mit einer klaren Einschätzung der Frist und der nächsten Verfahrenshandlung enden.
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