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In Lyss entscheidet die zuständige Migrationsbehörde des Kantons Bern über viele ausländerrechtliche Massnahmen. Die Gemeinde Lyss ist vor allem für Einwohnerdienste, Meldungen und administrative Unterlagen zuständig.
Eine Wegweisung kann nach einem abgelehnten Aufenthaltsgesuch, einem negativen Asylentscheid oder dem Wegfall einer Bewilligung angeordnet werden. Eine Ausweisung nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz betrifft insbesondere Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
Bei einem strafrechtlichen Urteil kann zusätzlich eine Landesverweisung durch ein Gericht angeordnet werden. Gegen solche Entscheide gelten unterschiedliche Zuständigkeiten, Fristen und Rechtsmittel. Eine frühe Prüfung des konkreten Entscheids ist deshalb entscheidend.
Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) ist seit dem 1. Januar 2019 die zentrale Grundlage für Aufenthalt, Wegweisung, Ausweisung und Integration. Die Behörden prüfen unter anderem Bewilligungsvoraussetzungen, Widerrufsgründe und die Zumutbarkeit des Vollzugs.
Das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) regelt das Asylverfahren und die Wegweisung nach einem negativen Asylentscheid. Das Gesetz trat am 1. Oktober 1999 in Kraft und wurde seither mehrfach geändert.
Die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert das AIG. Sie enthält unter anderem Regeln zu Bewilligungen, Einreise, Wegweisung und Vollzug; ihre Anwendung erfolgt auch durch die bernischen Migrationsbehörden.
Eine Wegweisung verpflichtet eine ausländische Person, die Schweiz zu verlassen. Eine Ausweisung nach dem AIG ist eine besondere migrationsrechtliche Massnahme bei einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Eine Landesverweisung wird dagegen durch ein Strafgericht im Zusammenhang mit einer Straftat angeordnet. Die Rechtsmittel und die zuständige Behörde unterscheiden sich je nach Massnahme.
In ausländerrechtlichen Fällen ist grundsätzlich der Migrationsdienst des Kantons Bern zuständig. Bei Asylverfahren entscheidet regelmässig das Staatssekretariat für Migration.
Die Einwohnerdienste Lyss können Melde- und Identitätsunterlagen bearbeiten, entscheiden aber normalerweise nicht über die ausländerrechtliche Wegweisung.
Die Frist steht in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids und kann je nach Verfahren sehr kurz sein. Im Asylrecht gelten teilweise deutlich kürzere Fristen als bei kantonalen Bewilligungsentscheiden.
Der Entscheid sollte deshalb am Tag des Erhalts eingescannt oder vollständig fotografiert und unverzüglich einem Anwalt vorgelegt werden.
Eine Ehe, Kinder oder ein langjähriger Aufenthalt verhindern eine Wegweisung nicht automatisch. Die Behörde muss jedoch das Familienleben, das Kindeswohl, die Aufenthaltsdauer und die Integration berücksichtigen.
Auch die familiäre Situation im Herkunftsstaat und die tatsächliche Beziehung zu den Angehörigen in der Schweiz können entscheidend sein.
Das hängt von der Straftat, dem Strafmass und den persönlichen Umständen ab. Bei bestimmten Delikten schreibt das Gesetz eine Landesverweisung grundsätzlich vor, während in anderen Fällen eine Interessenabwägung möglich bleibt.
Ein Anwalt sollte die privaten Interessen, die familiären Bindungen und eine mögliche schwere persönliche Härte bereits im Strafverfahren dokumentieren.
Die Kosten richten sich meist nach Zeitaufwand, Tarifvereinbarung und Schwierigkeit des Verfahrens. Zusätzlich können Gebühren der Behörden oder Gerichte entstehen.
Vor der Beauftragung sollten Honorar, Kostenvorschuss, Auslagen und die Abrechnung schriftlich geklärt werden. Bei knappen finanziellen Verhältnissen kommt unentgeltliche Rechtspflege in Betracht.
Voraussetzung sind grundsätzlich fehlende ausreichende Mittel und ein Verfahren, das nicht von vornherein aussichtslos ist. Zudem muss anwaltliche Unterstützung nach den Umständen erforderlich sein.
Das Gesuch sollte früh gestellt werden und Angaben zu Einkommen, Vermögen, Ausgaben und bestehenden Unterhaltspflichten enthalten.
Das hängt von der aufschiebenden Wirkung und den besonderen Regeln des jeweiligen Verfahrens ab. Eine Beschwerde stoppt den Vollzug nicht in jedem Fall automatisch.
Der Anwalt sollte deshalb sofort prüfen, ob ein Gesuch um aufschiebende Wirkung oder um vorsorgliche Massnahmen erforderlich ist.
Wichtig sind der vollständige Entscheid, frühere Bewilligungen, Pässe, Identitätsdokumente und sämtliche Schreiben von Behörden. Ebenfalls hilfreich sind Strafurteile, Arbeitsverträge, Mietunterlagen, medizinische Berichte und Nachweise familiärer Beziehungen.
Alle Dokumente sollten möglichst chronologisch geordnet und, falls nötig, übersetzt werden. Unvollständige Unterlagen können die Beurteilung der Rechtsmittelfrist erschweren.
Eine vorläufige Aufnahme ist keine Aufenthaltsbewilligung. Sie kann angeordnet werden, wenn der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar oder tatsächlich unmöglich ist.
Sie kann später aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen wegfallen. Die konkrete Situation muss deshalb regelmässig überprüft werden.
Fehlende Dokumente führen nicht automatisch zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht. Die Behörden können die Beschaffung von Ersatzpapieren verlangen oder die Identität weiter abklären.
Ein Anwalt kann prüfen, ob die Identitätsklärung korrekt erfolgt und ob tatsächliche Vollzugshindernisse bestehen.
Gesucht werden sollte eine Person mit ausgewiesener Erfahrung im Schweizer Ausländer-, Asyl- und Verwaltungsrecht. Eine kantonale oder schweizerische Anwaltszulassung und Erfahrung mit Verfahren im Kanton Bern sind praktische Auswahlkriterien.
Vor der Mandatierung sollten Zuständigkeit, Fristen, Kommunikation, Sprache und voraussichtliche Kosten besprochen werden. Eine kurzfristige Erstprüfung ist bei laufender Rechtsmittelfrist besonders wichtig.
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