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Ein Nachlassverfahren dient in der Schweiz dazu, eine Überschuldung zu bereinigen oder einen Konkurs abzuwenden. Für Unternehmen und Privatpersonen in Bottmingen ist grundsätzlich das schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursrecht massgebend.
Das Gesuch wird beim zuständigen Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West eingereicht. Bottmingen gehört zum Bezirk Arlesheim. Das Gericht kann zunächst eine provisorische Nachlassstundung bewilligen und eine sachverständige Person oder einen Sachwalter einsetzen.
Während der Stundung wird geprüft, ob ein Nachlassvertrag mit den Gläubigern möglich ist. Dieser kann eine Teilzahlung, eine Stundung oder bei Unternehmen eine Weiterführung mit Sanierung vorsehen. Ohne Zustimmung der erforderlichen Gläubigermehrheit und gerichtliche Bestätigung entsteht grundsätzlich kein verbindlicher Nachlassvertrag.
Ein Nachlassverfahren ist nicht dasselbe wie ein Erbschaftsverfahren. Es betrifft Schulden und deren Sanierung, nicht die Aufteilung eines Nachlasses nach dem Tod einer Person.
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG): Die Regeln zur Nachlassstundung und zum Nachlassvertrag stehen insbesondere in den Artikeln 293 ff. SchKG. Die umfassende Revision des Sanierungsrechts trat am 1. Januar 2014 in Kraft und stärkte die Sanierung während der Nachlassstundung.
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO): Die ZPO ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft und ergänzt das SchKG bei gerichtlichen Fragen, soweit das SchKG keine besondere Regel enthält. Sie kann etwa für Eingaben, Fristen und Verfahrensfragen relevant werden.
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs: Diese Verordnung regelt Gebühren für zahlreiche Betreibungs- und Konkursverfahren sowie damit verbundene Amtshandlungen. Sie gilt auch bei einem Nachlassverfahren in Bottmingen; zusätzlich können kantonale Gerichts- und Sachwalterkosten anfallen.
Ein Schuldner oder ein Gläubiger kann ein Gesuch um Nachlassstundung stellen. Das Gericht prüft insbesondere, ob eine Sanierung oder ein Nachlassvertrag nicht von vornherein aussichtslos erscheint.
Für Bottmingen ist grundsätzlich das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West zuständig. Der genaue Gerichtsstand kann von Sitz, Wohnsitz und den Umständen des Einzelfalls abhängen.
Die provisorische Nachlassstundung gibt Zeit für eine erste Prüfung der finanziellen Lage und der Sanierungsmöglichkeiten. Das Gericht kann dabei einen Sachwalter einsetzen und Schutzmassnahmen gegenüber Betreibungen anordnen.
Die provisorische Stundung dauert grundsätzlich höchstens vier Monate. Eine definitive Nachlassstundung kann zunächst bis zu sechs Monate dauern und unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlängert werden.
Eine Weiterführung des Betriebs ist häufig gerade das Ziel einer Sanierung. Der Schuldner bleibt jedoch unter der Aufsicht des Sachwalters und muss je nach gerichtlicher Anordnung bestimmte Geschäfte genehmigen lassen.
Die Kosten umfassen Gerichtsgebühren, Auslagen, die Entschädigung des Sachwalters und gegebenenfalls das Anwaltshonorar. Die Höhe hängt unter anderem von Umfang, Vermögen, Gläubigerzahl und Dauer ab; das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen.
Das Honorar wird normalerweise mit dem beauftragten Anwalt vereinbart und zunächst vom Auftraggeber bezahlt. Ob Kosten später als Verfahrenskosten berücksichtigt oder durch einen Nachlassvertrag erfasst werden, hängt von der konkreten Regelung und der gerichtlichen Genehmigung ab.
Die Nachlassstundung kann Betreibungen und bestimmte Vollstreckungsmassnahmen hemmen. Die genaue Wirkung hängt von der gerichtlichen Verfügung, der Art der Forderung und allfälligen Sicherheiten ab.
Nein, erforderlich ist nicht die Zustimmung jedes einzelnen Gläubigers. Entscheidend sind die gesetzlichen Mehrheiten und die gerichtliche Bestätigung. Privilegierte und pfandgesicherte Forderungen werden dabei besonders behandelt.
Ja, das Verfahren steht nicht nur Unternehmen offen. Bei Privatpersonen muss geprüft werden, ob ein realistischer Nachlassvertrag oder eine andere Schuldenbereinigung möglich ist.
Der Konkurs führt grundsätzlich zur Liquidation und Verwertung des pfändbaren Vermögens. Das Nachlassverfahren soll dagegen eine einvernehmliche Bereinigung oder eine Sanierung ermöglichen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Sinnvoll sind Kenntnisse im SchKG, in Sanierungen und in gerichtlichen Nachlassverfahren. Vor der Beauftragung sollten Zuständigkeit, Erfahrung mit Privatpersonen oder Unternehmen, Honorar und mögliche Interessenkonflikte geklärt werden.
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