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Technologietransaktionen-Recht umfasst Verträge rund um Software, Daten und geistiges Eigentum. In Sarnen, wie im Rest der Schweiz, gelten diese Fragen auf Bundesebene. Die Vertragsgestaltung beeinflusst Lizenzen, Nutzungsrechte, Haftung und Datenschutz.
In der Praxis fallen Technologietransaktionen oft in den Bereich des Schweizer Obligationenrechts CO und spezialisierter Gesetze. IP-Rechte, Datensicherheit und Service Level Agreements spielen eine zentrale Rolle. Die kantonale Rechtsdurchsetzung erfolgt durch die Gerichte des Kantons Obwalden.
Für Sarnen bedeutet dies, dass Vertragsentscheide vor dem zuständigen Gericht des Kantons Obwalden verhandelt werden. Ohne eine passende Gerichtsstandsvereinbarung kann der Ort der Auseinandersetzung entscheidend sein. Die Wahl des Rechts- und Gerichtsstands beeinflusst die Durchsetzung von Klauseln und Fristen.
Im Folgenden finden Sie konkrete Situationen, in denen eine Rechtsberatung sinnvoll ist.
Ein Obwalden-Unternehmen lizensiert eine eigene Software an eine Filialkette. Der Vertrag regelt Exklusivrechte, Updates und Beschränkungen der Nutzung in mehreren Kantonen.
Ein SaaS-Vertrag speichert personenbezogene Daten in der EU. Sie benötigen eine Datenschutzvereinbarung und klare Anweisungen zur Datenübermittlung.
Ein IT-Outsourcing-Vertrag überträgt migrationslastige Aufgaben an einen Dritten. Haftungsausschlüsse, Migrationspläne und Back-up-Regeln sind hier kritisch.
Bei einem Unternehmenskauf in Sarnen wird ein IP-Portfolio übertragen. Klauseln zur IP-Übertragung, Garantie und Gewährleistung sind entscheidend.
Eine Datenschutzverletzung tritt auf. Sie benötigen Fristen, Meldepflichten und Nachweisstrukturen gegenüber der Aufsichtsbehörde.
Konkrete Regelwerke in der Schweiz betreffen Technologietransaktionen vor allem das Obligationenrecht CO, das Datenschutzrecht FADP und das Urheberrechtsgesetz URG. Das CO regelt Vertragsschluss, Haftung und Gewährleistung in Verträgen. Der aktuelle Datenschutz wird durch das FADP-Neu geregelt, das am 1. September 2023 in Kraft trat.
Das Urheberrechtsgesetz URG schützt Softwarequellcode und Software-Dokumentation. Bei grenzüberschreitenden Datenflüssen sind zusätzliche Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten. Gerichtsstände richten sich nach dem in Verträgen vereinbarten Gerichtsstand oder dem Sitz des Auftraggebers in Obwalden.
Der neue FADP tritt am 1. September 2023 in Kraft.
Quelle: FDPIC - Datenschutz in der Schweiz
Verträge unterliegen dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und Treu und Glauben gemäß dem Obligationenrecht.
Quelle: Schweizerisches Obligationenrecht - CO
Software kann durch das URG urheberrechtlich geschützt sein, sofern eine schutzfähige Schöpfung vorliegt.
Quelle: Schweizerisches Institut für Geistiges Eigentum - URG
Eine Softwarelizenz erlaubt Nutzung entsprechend vertraglich festgelegter Rechte. Ein Kaufvertrag über Software überträgt oft Eigentum und verwandte Rechte. Die Wahl beeinflusst Haftung, Updates und Weiterverwendung.
Fügen Sie ein separater Zusatz zur Datenverarbeitung (DPA) hinzu. Klären Sie Zwecke, Kategorien, Speicherorte, Unterauftragnehmer und Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen. Dokumentieren Sie Rechtsgrundlagen und Verantwortlichkeiten.
Die Kosten variieren je nach Umfang und Komplexität. In der Regel fallen Stundensätze zwischen 180 und 360 CHF an. Eine pauschale Prüfung kann sinnvoll sein, wenn der Vertrag vage Formulierungen enthält.
Verhandlungen dauern meist 2 bis 6 Wochen, abhängig von Mandantenspezifika und Verhandlungspartnern. Komplexe SLA-Klauseln oder grenzüberschreitende Datenübermittlungen verlängern den Prozess.
Lokale Kenntnisse helfen bei kantonalen Vorschriften und Gerichtsständen. Ein Rechtsberater vor Ort kennt relevante Fristen und Instanzen in Obwalden. Remote-Beratung ist zwar möglich, weist aber Einschränkungen auf.
Inhouse-Entwicklung betrifft interne Ressourcen und Eigentum an Software. Outsourcing regelt Leistungserbringung durch Dritte, SLAs, Datenschutz und Haftung. Beide Modelle benötigen klare Nutzungsrechte und Gewährleistung.
Verträge sollten einen klaren Gerichtsstand festlegen, idealerweise in Obwalden oder am Sitz des Vertragspartners. Fehlt eine Klausel, greift das schweizerische Kollisionsrecht und der allgemeine Gerichtsstand.
Bei Cloud-Verträgen gilt das FADP; personenbezogene Daten dürfen nur rechtmäßig, zweckgebunden und sicher verarbeitet werden. Bei grenzüberschreitenden Übermittlungen sind zusätzliche Schutzvorkehrungen nötig.
Ja. Eine gut formulierte Geheimhaltungsvereinbarung definiert Zweck, Umfang, Ausnahmen und Laufzeit klar. Auch Sanktionen bei Verstößen sollten wirksam geregelt sein.
Stellen Sie Verfügbarkeitsquoten, Reaktionszeiten, Backups, Datensicherungen und Eskalationswege sicher. Definieren Sie klare Verantwortlichkeiten bei Ausfällen und regelmäßige Berichte.
Für Tech-Unternehmen sollten Sie IP-Rechte, bestehende Lizenzen, laufende Rechtsstreitigkeiten, Datenschutzmaßnahmen und Drittanbieter-Abhängigkeiten überprüfen. Zusätzlich relevant sind Vertragsstrukturen und Gewährleistungsregelungen.
Bei grenzüberschreitenden Lizenzen prüfen Sie Währungsstabilität, Wechselkursanpassungen und Zahlungszeitpunkte. Dokumentieren Sie Mechanismen zur Anpassung von Preisen und Gebühren.
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