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Das österreichische Fremdenrecht unterscheidet zwischen Rückkehrentscheidung, Ausweisung, Abschiebung und Einreiseverbot. Welche Maßnahme zulässig ist, hängt unter anderem von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, bisherigen Verfahren und familiären Bindungen ab.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kann eine aufenthaltsbeendende Entscheidung erlassen. Wird sie nicht freiwillig befolgt oder bestehen besondere Gründe, kann die Behörde die Abschiebung durchführen. Gegen viele Entscheidungen ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich.
Ein Anwalt prüft die Entscheidung, die Frist, mögliche Aufenthaltsrechte und ein allfälliges Abschiebungshindernis. Besonders wichtig ist eine rasche Prüfung, weil Rechtsmittelfristen mit der Zustellung des Bescheids beginnen.
Das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, regelt unter anderem Rückkehrentscheidungen, Ausweisungen, Einreiseverbote, Abschiebungen und Schubhaft. Das Gesetz trat im Wesentlichen mit 1. Jänner 2006 in Kraft und wurde mehrfach geändert.
Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), ebenfalls BGBl. I Nr. 100/2005, enthält die Regeln für das Asylverfahren und die aufenthaltsbeendenden Folgen negativer Asylentscheidungen. Es trat im Wesentlichen am 1. Jänner 2006 in Kraft.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, regelt das Verfahren vor dem BFA und bestimmte Beschwerdeangelegenheiten. Es gilt seit 1. Jänner 2014 und ist gemeinsam mit dem FPG und dem AsylG zu prüfen.
Die Rückkehrentscheidung ist ein behördlicher Bescheid, der eine Person zur Ausreise verpflichtet. Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung dieser Verpflichtung. Gegen die Entscheidung und gegen bestimmte Vollzugsmaßnahmen gelten unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten.
Eine Ausweisung beendet das Aufenthaltsrecht unter den Voraussetzungen des österreichischen Fremdenrechts. Welche Bezeichnung im konkreten Fall verwendet wird, hängt insbesondere vom Aufenthaltsstatus und von unionsrechtlichen Vorschriften ab. Der zugestellte Bescheid ist deshalb entscheidend.
Die Beschwerdefrist steht in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheids. In vielen Verfahren beträgt sie vier Wochen, in bestimmten fremden- oder asylrechtlichen Konstellationen kann sie kürzer sein. Ein Anwalt sollte den Bescheid unmittelbar nach der Zustellung prüfen.
Das hängt vom Bescheid und vom jeweiligen Verfahren ab. Eine Beschwerde hat nicht in jedem Fall dieselbe aufschiebende Wirkung. Besteht eine konkrete Abschiebungsgefahr, muss zusätzlich geprüft werden, ob ein Antrag oder eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist.
Eine Rückkehrentscheidung beendet den Aufenthalt grundsätzlich, sobald sie durchsetzbar ist. Ein weiterer Aufenthalt kann sich jedoch aus einem anhängigen Rechtsmittel, einem anderen Aufenthaltstitel, einer Duldung oder einem vorübergehenden Abschiebungshindernis ergeben.
Eine Abschiebung setzt grundsätzlich eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Entscheidung voraus. Sie darf außerdem nicht gegen das Non-Refoulement-Gebot oder andere zwingende menschenrechtliche Schutzvorschriften verstoßen. Die Behörden müssen aktuelle persönliche und tatsächliche Hindernisse berücksichtigen.
Ein Einreiseverbot kann gemeinsam mit der zugrunde liegenden Entscheidung bekämpft werden. Dabei sind insbesondere Dauer, Begründung, Gefährdungsprognose und private sowie familiäre Interessen relevant. Die Anfechtungsfrist ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung.
Ein Anwalt kann keine bestimmte Entscheidung garantieren. Er kann jedoch Rechtsmittel einbringen, Verfahrensfehler aufzeigen, neue Beweismittel vorlegen und Abschiebungshindernisse geltend machen. Je früher die Prüfung erfolgt, desto mehr Handlungsmöglichkeiten bestehen meist.
Grundsätzlich bezahlt die vertretene Person das anwaltliche Honorar. Die Höhe hängt vom Arbeitsaufwand, Verfahren und Honorarvereinbarung ab; in Österreich können gesetzliche Tarife und Vereinbarungen nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz eine Rolle spielen. Vor der Beauftragung sollte das Honar und eine mögliche Pauschale schriftlich geklärt werden.
In bestimmten Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren besteht Anspruch auf staatlich finanzierte Rechtsberatung oder Verfahrenshilfe. Die Voraussetzungen unterscheiden sich nach Verfahren und Instanz. Die Rechtsmittelbelehrung und die zuständige Beratungsstelle geben dazu konkrete Hinweise.
Wichtig sind der vollständige Bescheid, Zustellnachweis, Reisepass, Aufenthaltstitel, frühere Entscheidungen und Ladungen. Zusätzlich sollten Nachweise zu Familie, Arbeit, Wohnung, Integration, Gesundheit und einer möglichen Gefährdung im Herkunftsstaat gesammelt werden.
Die Dauer hängt von Aktenumfang, Beweislage, Dringlichkeit und Auslastung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Eine kurzfristige Reaktion auf eine bevorstehende Abschiebung kann innerhalb weniger Tage erforderlich sein. Eine verlässliche Gesamtdauer lässt sich erst nach Prüfung des Verfahrens einschätzen.
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