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- Kann [company removed] die Ausfuhr meiner Präzisionsmaschinen in die Türkei aufgrund von Dual-Use-Bedenken blockieren, wenn Teile von [company removed] stammen?
- Mein Ingenieurunternehmen mit Sitz in Zürich beabsichtigt, spezialisierte CNC-Schneidwerkzeuge an einen Industriekunden in der Türkei zu exportieren; die Zollbehörden haben die Sendung jedoch kürzlich zur Prüfung einer etwaigen Dual-Use-Genehmigungspflicht angehalten. Die Hauptkomponenten wurden im Rahmen bestehender Handelsabkommen aus Deutschland eingeführt, weshalb wir davon ausgingen, dass die standardmäßige Ausfuhranmeldung ausreichend sei.... Weiterlesen →
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Antwort eines Anwalts von BÜHLMANN KOENIG & PARTNER
Die standardmäßige Ausfuhranmeldung ist nicht zwingend ausreichend: Die schweizerischen Dual-Use-Kontrollen können je nach den technischen Spezifikationen des Werkzeugs, dem Bestimmungsort, dem Endverwender oder der beabsichtigten Endverwendung eine Ausfuhrbewilligung erfordern. Komponenten deutschen Ursprungs können zudem separaten EU-Wiederausfuhrbeschränkungen unterliegen. Wir müssten sowohl...
Vollständige Antwort lesen - Können Minderheitsgesellschafter einer Schweizer GmbH eine von der Mehrheit genehmigte Veräusserung wesentlicher Vermögenswerte blockieren?
- Ich halte eine 20-prozentige Beteiligung an einer Schweizer GmbH, und die Mehrheitsgesellschafter haben kürzlich beschlossen, unser wesentliches geistiges Eigentum an einen Konkurrenten zu veräußern. Ich bin der Ansicht, dass dieser Beschluss gegen die Treuepflichten der Geschäftsführer verstößt und den Unternehmenswert zerstören wird. Ich möchte in Erfahrung bringen, ob ich nach... Weiterlesen →
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Antwort eines Anwalts von Sentinel Legal - Swiss Law Firm
With 20% you cannot outvote the majority, but you are not without means. Timing is everything. First, check who actually had to decide. In a Swiss GmbH, selling an asset is normally a matter for the managing directors, not the...
Vollständige Antwort lesen - Mein Schweizer Vertrag enthält eine ICC‑Schiedsklausel – kann ich dennoch zunächst Mediation vorschlagen, ohne meine Rechte zu verlieren?
- Kurzantwort Ja — in den meisten Fällen kann Mediation vor oder parallel zur Einleitung eines ICC-Schiedsverfahrens mit Sitz in Genf begonnen werden, ohne dass dadurch automatisch Rechte verwirkt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass bestimmte Vorkehrungen getroffen werden, um Fristen, Verjährung und prozessuale Rechte zu sichern. Wesentliche Risiken - Verwirkung/Verjährung: Ohne... Weiterlesen →
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Antwort eines Anwalts von Sentinel Legal - Swiss Law Firm
Yes. Agreeing to mediate does not waive the arbitration clause, and you keep the right to start ICC arbitration if mediation fails. The ICC has its own Mediation Rules, which fit well with your clause. The real risk is time....
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