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Ist eine Mediationsvereinbarung an österreichischen Gerichten rechtlich durchsetzbar, wenn eine Partei die Zahlung des vereinbarten Vergleichs einstellt?: Wir haben im vergangenen Monat einen gewerblichen Vertragsstreit mit einem Lieferanten mit Sitz in Graz durch einen eingetragenen Mediator beigelegt und eine schriftliche Vergleichsvereinbarung unterzeichnet. Der Lieferant hat nun die erste vereinbarte Zahlungsfrist versäumt und macht geltend, dass das Mediationsergebnis lediglich empfehlenden Charakter habe. Muss ich zur Beitreibung der Gelder... Weiterlesen →; Antwort eines Anwalts von RUZICSKA LEGAL

Nach österreichischem Recht ist ein schriftlicher Mediationsvergleich grundsätzlich rechtsverbindlich, jedoch nicht automatisch vollstreckbar. Der Umstand, dass der Mediator offiziell eingetragen ist, verleiht der Vereinbarung für sich allein noch keine unmittelbare Vollstreckbarkeit. Die Parteien können einen schriftlichen Mediationsvergleich vor einem österreichischen...
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Ist eine obligatorische Mediationsklausel in einem Handelsvertrag nach österreichischem Schiedsrecht vor Klageerhebung durchsetzbar?: Mein Unternehmen in Wien hat einen Vertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen, der vor Einleitung eines Schiedsverfahrens eine Mediation vorschreibt. Der Lieferant hat die Mediation umgangen und direkt ein Schiedsverfahren bei der VIAC anhängig gemacht. Habe ich rechtliche Gründe, der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu widersprechen?; Antwort eines Anwalts von RUZICSKA LEGAL

Ja, Sie haben möglicherweise Gründe für einen Einwand, obwohl die Umgehung einer obligatorischen Mediation nicht zwangsläufig bedeutet, dass das Schiedsgericht unzuständig ist. Nach österreichischem Schiedsrecht hängen die Folgen der Nichteinhaltung einer mehrstufigen Streitbeilegungsklausel in erster Linie vom Wortlaut der Vereinbarung...
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Kann ich einen Zahlungsanspruch vor einem österreichischen Gericht geltend machen, wenn der Auftragnehmer die Renovierungsarbeiten am Haus nicht fertiggestellt hat?: Ich habe einen lokalen Bauunternehmer in Wien mit der Renovierung meiner Wohnung beauftragt, der das Projekt jedoch nach Erhalt einer Anzahlung unfertig zurückgelassen hat. Er weigert sich, den nicht erbrachten Teil der Leistung zu erstatten oder für die an meinem Eigentum entstandenen Schäden aufzukommen. Ich möchte wissen, ob ich beim... Weiterlesen →; Antwort eines Anwalts von Harlander & Partner Rechtsanwälte GmbH

Bis zu 15.000 € Amtsgericht, darüber Landgericht. Ab einem Streitwert von über 5.000 € herrscht Anwaltszwang. Peter Harlander
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Rechtsartikel – Österreich

Österreich: Lesen Sie 3 Rechtsratgeber auf Lawzana – mit praktischen Informationen, die Ihnen helfen, Ihre Rechte und Möglichkeiten zu verstehen.

Online-Shopping: Ihre Rücktrittsrechte in Österreich: Verbraucher haben in Österreich bei Online-Käufen ein gesetzliches Rücktrittsrecht von grundsätzlich 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt bei Warenlieferungen mit dem Tag des Erhalts der Ware durch den Käufer oder einen benannten Dritten. Verletzt der Händler seine Informationspflichten über das Rücktrittsrecht, verlängert sich die Frist um bis... Weiterlesen →
Testament und digitale Nachlassplanung 2026 in Österreich: Individuelle Gestaltungsfreiheit: Ein Testament ermöglicht es Ihnen, von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen und Erben frei zu wählen, solange das Pflichtteilsrecht gewahrt bleibt. Pflichtteilsschutz: Nachkommen sowie Ehegatten oder eingetragene Partner haben in Österreich Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestanteil (meist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Digitaler Nachlass: Um den Zugriff auf E-Mails,... Weiterlesen →
Erbrecht in Österreich für Ausländer - Checkliste Immobilien: Seit 2015 bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung, dass das Erbrecht jenes Staates anzuwenden ist, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Immobilienbesitzer können durch eine explizite Rechtswahl im Testament das Recht ihrer Staatsangehörigkeit wählen, um ungewollte Folgen des österreichischen Rechts zu vermeiden. In Österreich gibt es keine klassische Erbschaftssteuer, jedoch... Weiterlesen →

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