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Ist eine Mediationsvereinbarung an österreichischen Gerichten rechtlich durchsetzbar, wenn eine Partei die Zahlung des vereinbarten Vergleichs einstellt?: Wir haben im vergangenen Monat einen gewerblichen Vertragsstreit mit einem Lieferanten mit Sitz in Graz durch einen eingetragenen Mediator beigelegt und eine schriftliche Vergleichsvereinbarung unterzeichnet. Der Lieferant hat nun die erste vereinbarte Zahlungsfrist versäumt und macht geltend, dass das Mediationsergebnis lediglich empfehlenden Charakter habe. Muss ich zur Beitreibung der Gelder... Weiterlesen →; Antwort eines Anwalts von mohammad mehdi ghanbari

In Österreich ist ein im Wege eines eingetragenen Mediators erzieltlicher Vergleich grundsätzlich ein privatrechtlicher Vertrag und kein vollstreckbarer Titel. Die Registrierung des Mediators verleiht der Vereinbarung für sich genommen keine unmittelbare Exekutionskraft. Der Lieferant liegt daher zwar mit der Bezeichnung...
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Kann ein gemeinnütziger Verein in Österreich ein kleines Café zur Mittelbeschaffung betreiben, ohne seinen steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren?: Wir haben kürzlich in Wien einen Kulturverein gegründet und auf unserem Vereinsgelände einen Wochenend-Kaffeestand eingerichtet, um zur Deckung der laufenden Grundkosten beizutragen. Das zuständige Finanzamt hat uns einen Fragebogen zu einer gewerblichen Tätigkeit zugesendet, und der Vorstand ist besorgt, dass diese Einnahmen die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährden oder rückwirkende Körperschaftsteuern... Weiterlesen →; Antwort eines Anwalts von mohammad mehdi ghanbari

Bei einem gemeinnützigen Verein in Österreich gibt es keine starre Umsatz- oder Gewinngrenze für wirtschaftliche Tätigkeiten. Entscheidend ist vielmehr, ob der Verein nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung weiterhin ausschließlich und unmittelbar seine gemeinnützigen Zwecke im Sinne der §§ 34 ff...
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Ist eine obligatorische Mediationsklausel in einem Handelsvertrag nach österreichischem Schiedsrecht vor Klageerhebung durchsetzbar?: Mein Unternehmen in Wien hat einen Vertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen, der vor Einleitung eines Schiedsverfahrens eine Mediation vorschreibt. Der Lieferant hat die Mediation umgangen und direkt ein Schiedsverfahren bei der VIAC anhängig gemacht. Habe ich rechtliche Gründe, der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zu widersprechen?; Antwort eines Anwalts von mohammad mehdi ghanbari

Ja, Sie haben höchstwahrscheinlich Einspruchsgründe, jedoch hängt die Stichhaltigkeit des Einspruchs von der Formulierung des Vertrags ab. Wenn die Klausel Mediation eindeutig zu einer zwingenden Voraussetzung (Präambel) für ein Schiedsverfahren macht, ist die direkte Einleitung des Verfahrens bei der VIAC...
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Österreich Rechtliche Artikel

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Online-Shopping: Ihre Rücktrittsrechte in Österreich: Verbraucher haben in Österreich bei Online-Käufen ein gesetzliches Rücktrittsrecht von grundsätzlich 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt bei Warenlieferungen mit dem Tag des Erhalts der Ware durch den Käufer oder einen benannten Dritten. Verletzt der Händler seine Informationspflichten über das Rücktrittsrecht, verlängert sich die Frist um bis... Weiterlesen →
Testament und digitale Nachlassplanung 2026 in Österreich: Individuelle Gestaltungsfreiheit: Ein Testament ermöglicht es Ihnen, von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen und Erben frei zu wählen, solange das Pflichtteilsrecht gewahrt bleibt. Pflichtteilsschutz: Nachkommen sowie Ehegatten oder eingetragene Partner haben in Österreich Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestanteil (meist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Digitaler Nachlass: Um den Zugriff auf E-Mails,... Weiterlesen →
Erbrecht in Österreich für Ausländer - Checkliste Immobilien: Seit 2015 bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung, dass das Erbrecht jenes Staates anzuwenden ist, in dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Immobilienbesitzer können durch eine explizite Rechtswahl im Testament das Recht ihrer Staatsangehörigkeit wählen, um ungewollte Folgen des österreichischen Rechts zu vermeiden. In Österreich gibt es keine klassische Erbschaftssteuer, jedoch... Weiterlesen →

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