Beste Cannabisrecht Anwälte in Berlin

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Gelbart Legal
Berlin, Deutschland

Gegründet 2020
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Gelbart Legal ist eine renommierte Sozietät mit Niederlassungen in Berlin und Tel Aviv, die spezialisierte Rechtsdienstleistungen im Immobilienrecht, privaten Bau- und Architektenrecht, öffentlichen Baurecht, Arbeitsrecht sowie Medien- und Presserecht anbietet. Das Team der Kanzlei besteht aus...
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1. About Cannabisrecht Law in Berlin, Deutschland

Cannabisrecht in Berlin basiert auf dem bundesweiten Betäubungsmittelgesetz BtMG, das die Herstellung, den Handel und den Besitz von Betäubungsmitteln regelt. In Berlin gelten daher dieselben Grundregeln wie in allen anderen Bundesländern, auch wenn die landesrechtliche Aufsicht und Durchsetzung gewisse lokale Besonderheiten aufweist. Seit 2017 dürfen Cannabisarzneimittel unter bestimmten Bedingungen von Ärzten verschrieben und von Apotheken abgegeben werden. Diese Regelung betrifft Krankenversicherungen und Therapiemöglichkeiten in Berlin genauso wie in anderen Städten.

Für Berlin bedeutet das konkret, dass medizinisches Cannabis in der Regel als BtM verschrieben wird und unter der Verschreibungsverordnung BtmV sowie dem Arzneimittelgesetz AMG geregelt wird. Straf- und strafunrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Vorgaben bleiben bundesweit einheitlich. Die Hauptstadt verfolgt dabei die gleichen Grundsätze zur Gefahrenabwehr, aber Praktiken der Polizei und Staatsanwaltschaft können regional variieren.

Wichtige Orientierungspunkte sind daher: (a) Cannabis ist grundsätzlich strafbar, (b) medizinische Indikation erlaubt Verschreibung unter strengen Voraussetzungen, (c) Handel und Abgabe außerhalb der vorgesehenen Wege bleiben strafbar. Berlin setzt diese Vorgaben im Alltag durch, etwa bei polizeilichen Maßnahmen, Ermittlungen oder zivilrechtlichen Konflikten rund um Cannabis.

„Cannabis als Medizin ist seit 2017 reguliert und verschrieben, damit Patientinnen und Patienten unter ärztlicher Aufsicht Therapien erhalten können.“ - Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

„Der Besitz, Anbau oder Handel mit Betäubungsmitteln unterliegt dem BtMG; medizinische Nutzung erfolgt ausschließlich über BtM-Rezepte.“ - Quelle: Destatis/Polizeiliche Kriminalstatistik

2. Why You May Need a Lawyer

In Berlin können konkrete Situationen auftreten, in denen eine fachkundige Rechtsvertretung sinnvoll ist. Hier sind 4-6 praxisnahe Beispiele aus dem Berliner Umfeld:

  • Sie wurden bei einer Polizeikontrolle mit Cannabis im Besitz erwischt und erhalten eine Strafanzeige nach BtMG. Ein Rechtsanwalt kann Ihre Rechte schützen, Beweismittel prüfen und möglicherweise eine Einstellung oder Strafmilderung erwirken.
  • Sie benötigen eine Verschreibung für medizinisches Cannabis und möchten klären, wie die Kostenübernahme durch Ihre Krankenkasse in Berlin erfolgt. Ein Anwalt hilft bei der Dokumentation der medizinischen Indikation und bei der Kommunikation mit der Krankenkasse.
  • Sie erhalten einen Bußgeldbescheid wegen Cannabisbesitz im öffentlichen Raum in Berlin und möchten gegen den Bescheid vorgehen oder eine Einstellung des Verfahrens erreichen. Rechtsberatung ist hier oft entscheidend.
  • Sie stehen vor einer Hausdurchsuchung oder Vorladung im Zusammenhang mit BtMG-Vorwürfen und möchten Ihre Rechte vor Gericht kennen. Eine frühzeitige Rechtsberatung kann Folgeschäden verhindern.
  • Ein Arbeitgeber verlangt ein Drogentest oder verfügt über arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen Cannabis stattgefundenem Konsum. Rechtsbeistand hilft bei rechtssicheren Schritten zum Schutz des Arbeitsverhältnisses.
  • Sie planen den Anbau, Import oder Handel von Cannabis in Berlin und benötigen eine rechtssichere Strukturierung, rechtliche Genehmigungen oder Verteidigung gegen Vorwürfe des illegalen Handels.

3. Local Laws Overview

In Berlin gelten folgende Kernnormen im Cannabisrecht, ergänzt durch bundesweite Regelungen:

  • Betäubungsmittelgesetz BtMG - Das zentrale Bundesgesetz zur Strafbarkeit von Besitz, Handel, Herstellung und Einfuhr von Betäubungsmitteln. Es regelt auch strafbare Handlungen rund um Cannabis, unabhängig vom Bundesland. (Geltung seit 1. Januar 1981, mit zahlreichen Novellen zur medizinischen Nutzung betreffen)
  • Betäubungsmittelverschreibungsverordnung BtmV - Regelt die Verschreibung, Abgabe und Dokumentation BtM-Patienten. Das BtM-Rezept-Verfahren ist hier festgelegt und bestimmt, wie Apotheker BtM ausgeben dürfen.
  • Arzneimittelgesetz AMG - Regelt die Zulassung, Herstellung, Prüfung und Abgabe von Arzneimitteln, einschließlich Cannabisprodukten in der Medizin. In Berlin wie überall bindend für Apotheken und Ärzte.

Wichtige Entwicklungen auf Bundesebene umfassen die 2017 eingeführte Regelung, die Cannabis als Medizin legitimiert, so dass Ärzte Cannabis verschreiben und Patienten unter bestimmten Voraussetzungen erstattet bekommen können. Diese Reformen haben Berlin direkt umgesetzt und beeinflussen Tag für Tag Therapien und Abrechnungen.

Aktuell diskutiert Deutschland bundesweit über weitere Regelungen zur Entkriminalisierung fassbarer Schritte im Freizeitbereich. Bis zu einer möglichen neuen Gesetzeslage bleibt Berlin an der Stelle, die BtMG-Vorgaben konsequent umzusetzen. Beachten Sie, dass Änderungen auch in laufenden Gesetzgebungsverfahren entstehen können.

„Cannabis als Medizin ist seit 2017 ein zulässiges Therapieverfahren, sofern medizinisch indiziert und verordnet.“ - Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

4. Frequently Asked Questions

What is Cannabisrecht and how does it apply in Berlin?

Cannabisrecht umfasst das Betäubungsmittelgesetz BtMG, die BtM-Verschreibungsverordnung BtmV und das Arzneimittelgesetz AMG. Berlin setzt diese Regelwerke wie alle Bundesländer um und behandelt medizinische Cannabisfälle entsprechend.

How do I obtain a medical cannabis prescription in Berlin?

Ein Arzt muss eine medizinische Indikation attestieren; anschließend wird Cannabis als BtM verschrieben. Die Kostenübernahme durch die Krankenkasse hängt von der medizinischen Begründung ab und variiert je nach Fall.

What happens if I am accused of cannabis possession in Berlin?

Bei Beschuldigungen gilt Ihr Recht auf Verteidigung. Ein Anwalt prüft Beweise, überprüft Durchsuchungs- und Beschlagnahmeabläufe und strebt eine angemessene Lösung an, z. B. Einstellung oder mildernde Umstände.

How long does a cannabis-related case take in Berlin courts?

Verfahren können Wochen bis Monate dauern, abhängig von Umfang und Komplexität. Ein Rechtsanwalt hilft, den Prozess zu strukturieren und Fristen einzuhalten.

Do I need a lawyer if I face a BtMG charge in Berlin?

Ja. Ein Fachanwalt für Strafrecht oder Cannabisrecht kann Ihre Verteidigung vorbereiten, Beweismittel prüfen und Ihre Rechte wahren. Frühzeitige Beratung ist oft vorteilhaft.

What is the difference between BtMG and BtmV in practice?

BtMG ist das Strafrecht, das Besitz, Handel und Herstellung regelt. BtmV bestimmt die Form und Praxis der Verschreibung und Abgabe von BtM-Arzneimitteln.

Can I grow cannabis at home in Berlin?

Der Anbau von Cannabis ist in der Regel strafbar, außer er erfolgt für medizinische Zwecke im Rahmen einer speziellen Genehmigung. Eigenanbau für Freizeitgebrauch bleibt untersagt.

Is cannabis allowed for medical use in Berlin?

Ja, medizinisches Cannabis kann verschrieben werden, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Die Kostenübernahme durch die Krankenkasse hängt vom individuellen Fall ab.

How much cannabis is legal to possess in a Berlin public space?

Es gibt kein bundesweit festgelegtes „Erlaubt-Mengen“-Limit im Freizeitgebrauch. Besitz bleibt grundsätzlich illegal, Ausnahmen richten sich nach Behördenpraxis und Einzelfallentscheidung.

What happens if I am pulled over after using cannabis in Berlin?

Bei Drogen im Straßenverkehr kann der Führerschein entzogen oder strittige Maßnahmen angeordnet werden. Ein Anwalt hilft bei der Prüfung der Beweise und dem Rechtsweg.

Do I need to disclose cannabis use to my employer in Berlin?

Arbeitgeber dürfen in bestimmten Berufen Drogen- und Gesundheitsprüfungen verlangen. Offenlegung kann Arbeitsrecht-Folgen haben; rechtlich sinnvoll ist eine individuelle Beratung.

What if I am facing a drug-related court hearing as a minor in Berlin?

Bei Minderjährigen gelten besondere Bestimmungen. Ein spezialisierter Jugend- oder Strafverteidiger sorgt für altersgerechte Verteidigung und schützt Rechte des jungen Menschen.

5. Additional Resources

Diese Ressourcen helfen Ihnen, sich weiter zu informieren oder rechtliche Unterstützung zu finden:

  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJv) - Offizielle Informationen zu BtMG und BtMVV, Gesetzestexte und Praxishinweise. bmjv.de
  • Destatis - Statistiken zu Straftaten im Bereich Betäubungsmittel und Polizeiliche Kriminalstatistik. destatis.de
  • Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) - Regulierung und Zulassung von Arzneimitteln, einschließlich BtM. bfarm.de

6. Next Steps

  1. Dokumentieren Sie alle relevanten Vorfälle: Datum, Ort, Beteiligte, Beweismittel, polizeiliche Anordnungen oder Ärztliche Verordnungen. Verwahren Sie Originaldokumente sicher.
  2. Wenden Sie sich an einen spezialisierten Cannabisrechts-Anwalt in Berlin. Vereinbaren Sie eine Erstberatung, idealerweise vor einer polizeilichen Vernehmung oder einer Gerichtsverhandlung.
  3. Bereiten Sie Ihre medical Cannabis-Unterlagen vor: ärztliche Verschreibung, Krankenkassenbescheid, frühere Behandlungsnachweise. Der Rechtsanwalt kann prüfen, ob ein Antrag auf Kostenübernahme sinnvoll ist.
  4. Lassen Sie sich über Ihre Rechte informieren: Schweigerecht, Akteneinsicht, Beweissicherung und Fristen. Notieren Sie sich alle Fragepunkte für das Gespräch.
  5. Überlegen Sie gemeinsam mit Ihrem Anwalt eine Verteidigungs- oder Verhandlungsstrategie, inklusive möglicher Einigungen oder Einstellungen des Verfahrens.
  6. Klären Sie Arbeits- und Versicherungsfolgen: Drohende Sperren, Bußgelder oder Lizenzen; prüfen Sie notwendige Meldungen an Arbeitgeber oder Versicherung.
  7. Planen Sie die nächsten Schritte: ggf. medizinische Folgeverordnungen, gerichtliche Termine oder Mediationen in Berlin, und halten Sie Kontakt zum Rechtsanwalt.

Hinweis: Dieses Dokument bietet eine allgemeine Orientierung. Es ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Wenden Sie sich bei konkreten Fällen an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Cannabisrecht in Berlin.

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