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In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch Verleumdung als strafbare Handlung nach den §§ 186-187 StGB. Das bedeutet, dass falsche Tatsachenbehauptungen über eine Person veröffentlicht oder verbreitet werden, die deren Ruf schädigen. Gleichzeitig schützen zivilrechtliche Bestimmungen, insbesondere das BGB, die Persönlichkeitsrechte und sehen Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche vor.
In Jena gelten dieselben bundesweiten Rechtsgrundlagen wie im übrigen Deutschland. Zivilklagen wegen Verletzung der Ehre lenken sich nach der ZPO und §§ 823, 1004 BGB, während strafrechtliche Verfahren nach §§ 186/187 StGB geführt werden. Zur gerichtlichen Einstufung spielen Veröffentlichung, Verbreitung und Bedeutung der Behauptung eine zentrale Rolle.
Sie erhalten eine strafrechtliche Anzeige oder Strafanzeige wegen Verleumdung nach §§ 186, 187 StGB. Ein Rechtsbeistand schützt Ihre Rechte, prüft die Begründetheit der Vorwürfe und koordiniert Ihre Verteidigung. Ohne fachkundige Unterstützung drohen Ihnen Haftungsrisiken oder Bußgelder.
Jemand verbreitet in Internetforen, sozialen Netzwerken oder in einer Lokalpresse in Jena falsche Behauptungen über Sie. Hier ist eine rechtliche Einordnung wichtig, um schnelle Unterlassung zu erreichen und den Schaden zu begrenzen. Ein Rechtsberater bewertet Beweise, Risiken und geeignete Schritte.
Sie möchten zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend machen. In Jena kann ein spezialisierter Rechtsanwalt bei der Wahl des richtigen Gerichts und der Beweisführung unterstützen. Ohne Beratung riskieren Sie eine ungünstige Kosten-Nutzen-Relation.
Sie haben eine Abmahnung oder Aufforderung zur Unterlassung erhalten. Ein Anwalt prüft die Rechtslage, prüft die Forderung auf Rechtswidrigkeit und verhandelt eine angemessene Lösung. Unberechtigte Forderungen können so abgewehr werden.
Sie arbeiten in Jena und sehen Ihr berufliches Ansehen durch falsche Aussagen gefährdet. Ein Rechtsanwalt hilft, die Reputationsschäden zu dokumentieren, mögliche Gegenmaßnahmen zu planen und eine rechtlich wirksame Reaktion zu erreichen. Frühzeitige Schritte verringern in der Regel den Schaden.
§ 186 StGB - Üble Nachrede: Wer eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, einen anderen verächtlich zu machen, obwohl sie nicht nachweislich wahr ist, macht sich strafbar. Die Vorschrift schützt die Ehre vor unbegründeten Behauptungen.
§ 187 StGB - Verleumdung: Wer eine unwahre Tatsache über einen anderen behauptet, obwohl er dies weiß oder ernsthaft zu glauben pflegt, macht sich strafbar. Hier liegt der Fokus stärker auf der Wissentlichkeit oder grober Fahrlässigkeit.
BGB § 823 Abs. 1 - Schadensersatzpflicht: Verletzen Sie oder der Gegenseite schuldhaft das persönliche Recht einer anderen Person, besteht Anspruch auf Schadenersatz. Die Ehre gilt als persönliches Recht, das geschützt wird.
BGB § 1004 - Unterlassungsanspruch: Zur Abwehr weiterer Verletzungen der persönlichen Rechte kann der Betroffene Unterlassung verlangen. Bei online veröffentlichten Aussagen empfiehlt sich oft eine kombinierte zivil- und strafrechtliche Vorgehensweise.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) - Online-Plattformen müssen strafbare Inhalte in Deutschland zügig entfernen oder melden. Das Gesetz trat am 1. Oktober 2017 in Kraft und beeinflusst besonders Online-Verleumdung. Es schafft operative Pflichten für Plattformen, aber nicht zwangsläufig den Zivilprozessabschluss.
In Jena gilt darüber hinaus der gerichtsstandspezifische Rahmen der ZPO: Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich nach dem Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort der Veröffentlichung. Bei geringem Streitwert entscheidet in der Praxis oft das Amtsgericht Jena; bei höherem Streitwert oder komplexen Fragen kommt das Landgericht Thüringen in Frage. Die genaue Einordnung hängt von der individuellen Fallkonstellation ab.
Verleumdung ist eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine andere Person, die dazu geeignet ist, deren Ruf zu schädigen. Sie wird strafrechtlich nach §§ 186-187 StGB verfolgt. Zusätzlich können zivilrechtliche Ansprüche nach BGB §§ 823, 1004 bestehen.
Bei der Üblen Nachrede (§ 186 StGB) wird eine Tatsache behauptet, die geeignet ist, jemanden zu verächtlich zu machen, ohne notwendigerweise zu wissen, dass sie falsch ist. Verleumdung (§ 187 StGB) setzt dagegen voraus, dass die Behauptung unwahr ist oder der Täter dies weiß. Der Unterschied liegt also im Wissensstand und der Absicht.
Strafverfahren dauern oft mehrere Monate bis Jahre, je nach Komplexität und Umfang der Beweise. Zivilprozesse wegen Unterlassung oder Schadenersatz bewegen sich häufig im Bereich von 6 bis 18 Monaten, können aber auch länger dauern. Lokale Faktoren, wie Gerichtskapazitäten, spielen eine Rolle.
Eine Klage ist sinnvoll, wenn wiederholte Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen oder konkrete Beweissicherung nötig ist. Eine frühzeitige rechtliche Beratung erhöht die Chancen auf eine schnelle Abhilfe und begrenzt Folgekosten. In vielen Fällen empfiehlt sich zuerst eine außergerichtliche Einigung.
Wichtige Beweise sind Publishings (Screenshots, Kopien von Artikeln, URLs), Datum der Veröffentlichung, Angaben zum Verlag oder Plattform, Belege über den entstandenen Schaden und Zeugenaussagen. Auch Unterlassungsaufforderungen oder Rechtsberatungen führen Dokumentationen, die im Prozess hilfreich sind.
Für Verleumdung empfiehlt sich eine Beratung durch einen Fachanwalt für Strafrecht oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Persönlichkeitsrecht. Ein Fachanwalt kennt die Besonderheiten des Straf- und Zivilrechts und die örtlichen Praxisweisen in Thüringen. Eine Erstberatung gibt Orientierung für das weitere Vorgehen.
Die Kosten variieren je nach Kanzlei und Umfang der Prüfung. Eine typische Erstberatung kann zwischen 100 und 250 Euro netto liegen. Danach folgen Gebühren nach RVG bzw. individuelle Honorarvereinbarungen. Eine transparente Kostenschätzung hilft, Überraschungen zu vermeiden.
Bei der strafrechtlichen Verfolgung geht es um Sanktionen gegen den Täter (Geldstrafe, Freiheitsstrafe). Die zivilrechtliche Klage zielt auf Unterlassung, Schadenersatz oder Sicherungsmaßnahmen zugunsten des Verletzten. Beide Wege können parallel oder separat bestehen.
NetzDG verpflichtet Plattformen zur zeitnahen Löschung offensichtlich rechtswidriger Inhalte. Es beeinflusst die Reaktionszeiten und macht die Beweissicherung im Internet wichtiger. Für Betroffene bedeutet dies oft schnellere Entfernung schädlicher Inhalte.
Nutzen Sie lokale Rechtsanwaltskammern, empfehlen Sie in Netzwerken, oder fragen Sie nach vorhandenen Referenzen zu Verleumdungsfällen. Achten Sie auf Erfahrungen in Straf- und Persönlichkeitsrecht. Vereinbaren Sie ein unverbindliches Erstgespräch, um die Passung zu prüfen.
Typische Ansprüche umfassen Unterlassung, Widerruf, Schadensersatz und ggf. Schmerzensgeld. Die Höhe des Schadens bemisst sich nach dem konkret erzielten Schaden am Ruf und dem wirtschaftlichen Einfluss. Gerichtliche Entscheidungen berücksichtigen die Schwere der Verletzung.
Ja, oft empfiehlt sich eine außergerichtliche Unterlassungserklärung, um weiteren Schaden zu verhindern. Ein Anwalt formuliert eine klare, rechtssichere Aufforderung mit Fristsetzung. Scheitert das, folgt meist der gerichtliche Weg.
Defamation laws should not be used to silence legitimate expression.
Quelle: osce.org
Everyone has the right to freedom of opinion and expression.
Quelle: ohchr.org
Freedom of expression is a fundamental human right.
Quelle: unesco.org
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