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In Bonn regeln Bundes- und Landesrecht die Vergabe öffentlicher Aufträge, also Regierungsaufträge. Zentrale Normen sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Auf kommunaler Ebene gilt zusätzlich das Vergaberecht des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) für Subunternehmervergaben.
„Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb sind Kernprinzipien des Vergaberechts.“
Diese Prinzipien gelten auch in Bonn, wo Beschaffungen durch Stadt Bonn, kreisangehörige Städte und Behörden vergeben werden. Beschwerden gegen Vergabebescheide richten sich oft an die Vergabekammer NRW, mit möglicher Weiterleitung an das Oberverwaltungsgericht Münster im Rechtsweg. Quelle: Europäische Kommission, Public procurement guidance.
In Bonn bringen Regierungsaufträge oft komplexe Verfahrensschritte mit sich, bei denen Fehler zu Anfechtungen führen können. Ein Rechtsberater hilft Ihnen, Fristen einzuhalten und Ihre Erfolgsaussichten realistisch einzuschätzen.
Fallbeispiel 1: Ein städtischer Auftrag in Bonn wird einem Konkurrenzangebot vorgezogen, ohne nachvollziehbare Begründung. Ein Rechtsbeistand kann Prüfung auf Benachteiligung lokaler Anbieter unterstützen und gegebenenfalls Beschwerde einlegen.
Fallbeispiel 2: Ihre Bewerbung wurde wegen vermeintlicher formeller Mängel abgewiesen. Ein Anwalt prüft, ob die Ausschreibungsunterlagen korrekt formuliert waren und ob Ihre Unterlagen vollständig sind.
Fallbeispiel 3: Sie beabsichtigen eine Vergabeklage oder eine Beschwerde bei der Vergabekammer NRW. Ein Rechtsberater klärt Fristen, Zuständigkeiten und die richtige Strategie.
Fallbeispiel 4: Sie arbeiten als Bietergruppe oder Subunternehmer und benötigen Rat zu Vertragspflichten, Nachträgen oder Zuschlagsentscheidungen vor Ort in Bonn.
Fallbeispiel 5: Ihre Lösung betrifft EU-Schwellenwerte oder spezielle Sektoren. Ein Anwalt erklärt die rechtlichen Anforderungen, Dokumentationspflichten und Nachprüfungsverfahren.
Auf Bundesebene regeln GWB, VgV und UVgO das Verfahren; unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt UVgO in der Praxis oft. Für Bonn bedeutet dies, dass kommunale Aufträge eher unter UVgO fallen und eine gerichtliche Überprüfung bei der Vergabekammer NRW möglich ist. Das Sektorenvergaberecht findet Anwendung bei bestimmten Branchen wie Energie, Wasser und Verkehr.
„Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt sowohl bei EU-weiten als auch bei subEU-Beschaffungen.“
Das Sektorenvergabe-Recht (SektVO) regelt Anforderungen für besondere Sektoren; ebenfalls relevant in Bonn, wenn Ausschreibungen sektorspezifisch gestaltet sind. Inkrafttreten und Änderungen wurden durch Anpassungen an EU-Richtlinien umgesetzt, zuletzt in den Jahren um 2014 bis 2016. Quelle: BMJV und Europäische Kommission.
Ein Regierungsauftrag ist eine Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen durch öffentliche Einrichtungen. Er unterliegt Grundprinzipien wie Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb. Die Abwicklung erfolgt typischerweise nach GWB, VgV oder UVgO je nach Auftragswert.
Lesen Sie die Ausschreibungsunterlagen sorgfältig, beachten Sie Fristen und Formvorgaben. Reichen Sie vollständige Unterlagen fristgerecht ein und dokumentieren Sie Nachprüfungen. Eine sachkundige Prüfung erhöht Ihre Erfolgsaussichten.
Die Reaktionsfristen variieren, typischerweise 15 bis 30 Tage je nach Auftrag und Schwellenwert. Nach Zuschlag oder Ausschluss folgt eine Bindungsfrist, in der Nachprüfungen möglich sind.
Die Kosten richten sich nach Aufwand, Stundensätzen und Komplexität. Typisch liegen Honorarspannen je nach Fall zwischen 150 bis 350 Euro pro Stunde. Eine Erstberatung kostet oft weniger als eine vollständige Vertretung.
Ja, bei Bietergemeinschaften empfiehlt sich eine rechtliche Begleitung zur Klärung von Verantwortlichkeiten, Teilnahmepflichten und Zuschlagsrechten. Ein Anwalt hilft bei der Koordination der Unterlagen.
VgV galt primär für EU-Schwellenwerte; UVgO regelt Vergaben unterhalb dieser Schwellenwerte. In der Praxis bedeutet das, dass viele Bonner kommunale Aufträge per UVgO ausgeschrieben werden.
Bei Aufträgen über EU-Schwellenwerte kommt EU-Recht zur Anwendung. In Bonn bedeutet dies strengere Transparenz- und Gleichbehandlungsanforderungen.
Die Vergabekammer NRW ist Teil der Verwaltungsgerichte in NRW, z. B. beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Eine erste Beschwerde läuft oft über die Vergabekammer des Landes.
Ja, aber erst nach rechtlicher Prüfung, um Fristen und formale Anforderungen nicht zu verpassen. Ein beratender Rechtsbeistand minimiert Risiken.
Fristen betragen meist 10 bis 15 Kalendertage ab Kenntnis oder Veröffentlichung. Verlängerungen sind selten und erfordern Zusatzbegründungen.
Losvergabe bedeutet, dass verschiedene Teilbereiche eines Auftrags separat ausgeschrieben werden. Dies erhöht Wettbewerb und Chancen für kleinere Anbieter in Bonn.
Vergabe.NRW bündelt Ausschreibungen der öffentlichen Hand in NRW. Anbieter können dort Profile anlegen, Angebote prüfen und Fristen verwalten.
Europäische Kommission - Public Procurement (offizielle EU-Quelle): Informationen zu Prinzipien, Richtlinien und Rechtsrahmen.
Link: https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement_de
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - Vergaberecht (BMJV): Allgemeine Rechtsgrundlagen und Hinweise zur Vergabepraxis.
Link: https://www.bmjv.de
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Vergabekammer NRW (NRW): Informationen zu Rechtsmitteln und Entscheidungen im Vergaberecht.
Link: https://www.ovg.nrw.de
Definieren Sie Ihr Ziel: Welche Art von Regierungsauftrag betrifft Sie (Waren, Dienstleistungen, Bau) und welcher Schwellenwert liegt vor.
Sammeln Sie die Ausschreibungsunterlagen, relevanten Korrespondenzen und Fristen aus Bonn oder NRW. Erstellen Sie eine Checkliste.
Finden Sie einen auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwalt in Bonn. Beginnen Sie mit Kanzleien in der Rechtsanwaltskammer Köln, die Vergaberecht anbieten.
Vereinbaren Sie eine Erstberatung, klären Sie Kosten, Vorgehen und ob eine frühzeitige Prüfung sinnvoll ist.
Stellen Sie sicher, dass Ihr Antrag fristgerecht bei der Vergabekammer NRW oder dem zuständigen Gericht eingeht. Notieren Sie Fristen genau.
Erarbeiten Sie gemeinsam eine Strategie: Beschwerde, Nachprüfungsverfahren oder ggf. außergerichtliche Einigung mit der Auftraggeberseite.
Dokumentieren Sie alle Schritte: Kopien von Unterlagen, Terminpläne und E-Mails aus Bonn. Halten Sie eine klare Beweislage fest.
Lawzana hilft Ihnen, die besten Anwälte und Kanzleien in Bonn durch eine kuratierte und vorab geprüfte Liste qualifizierter Rechtsexperten zu finden. Unsere Plattform bietet Rankings und detaillierte Profile von Anwälten und Kanzleien, sodass Sie nach Rechtsgebieten, einschließlich Regierungsauftrag, Erfahrung und Kundenbewertungen vergleichen können.
Jedes Profil enthält eine Beschreibung der Tätigkeitsbereiche der Kanzlei, Kundenbewertungen, Teammitglieder und Partner, Gründungsjahr, gesprochene Sprachen, Standorte, Kontaktinformationen, Social-Media-Präsenz sowie veröffentlichte Artikel oder Ressourcen. Die meisten Kanzleien auf unserer Plattform sprechen Deutsch und haben Erfahrung in lokalen und internationalen Rechtsangelegenheiten.
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