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Regierungsauftrag bedeutet öffentliche Aufträge der staatlichen Hand für Waren, Bauleistungen oder Dienstleistungen. In München gelten bundesweite Vergaberegeln, die Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Zentrale Gesetzesgrundlagen sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) sowie die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Öffentliche Auftraggeber müssen Ausschreibungen so gestalten, dass Münchner Unternehmen faire Chancen erhalten.
„Procurement should be conducted in a transparent, competitive and objective manner to ensure value for money.“
Quelle: worldbank.org
Ein Münchner Bauunternehmen sieht sich bei einer Großbaustelle mit komplexen Zuschlagskriterien konfrontiert. Ein Rechtsbeistand hilft beim Verständnis von Preis-, Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien und sorgt für korrekte Fristen.
Sie möchten an einer EU-weiten Ausschreibung teilnehmen und benötigen Beratung zu Gleichbehandlung, Transparenz und Dokumentationspflichten. Ein Anwalt prüft Ihre Unterlagen auf Rechtskonformität und Red flags.
Nach der Zuschlagsentscheidung vermutet Sie Ungerechtigkeiten oder Fehlkenzeichnete Kriterien. Ein Rechtsbeistand kann eine Nachprüfung bzw. Vergabeklage vorbereiten und den Prozess strukturieren.
Ihr Unternehmen ist Subunternehmer eines Zuschlags und es gibt vertragliche Konflikte oder Änderungsanforderungen. Ein Anwalt klärt Haftungsfragen, Vertragsstrafen und Nachunternehmerregelungen.
Bei Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen (DSGVO, Auftragsverarbeitung) benötigen Sie rechtliche Beratung, um Auftragsdatenverarbeitung rechtskonform zu gestalten.
Sie planen eine Vergabe unterhalb oder oberhalb der EU-Schwellenwerte und brauchen eine klare Strategie zur Wahl des richtigen Verfahrens. Rechtsberatung verhindert fehlerhafte Verfahrenswahl.
Auf Bundesebene gelten GWB, VgV und UVgO als Grundpfeiler für öffentliche Aufträge. Diese Regelwerke legen fest, wie Ausschreibungen zu gestalten sind, welche Zuschlagskriterien zulässig sind und wie Nachprüfungsverfahren ablaufen. In München, wie in ganz Bayern, ergänzen kommunale Satzungen und verwaltungsrechtliche Vorgaben die nationalen Regelungen.
„Ethical and well governed procurement processes deliver value for money and reduce risk.“
Quelle: oecd.org
Ein Regierungsauftrag ist eine öffentliche Beschaffung durch Behörden der Stadt München oder anderer öffentlicher Träger. Er umfasst Bau, Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen. Die Vergabe erfolgt typischerweise durch Ausschreibungen mit festgelegten Zuschlagskriterien.
Registrieren Sie sich bei der relevanten Ausschreibungsplattform und laden Sie alle geforderten Unterlagen hoch. Beachten Sie Fristen, geforderte Nachweise und die formale Struktur des Angebots. Unvollständige Unterlagen können zur Ablehnung führen.
Die Dauer variiert stark mit dem Auftragswert und der Verfahrensebene. EU-weite Ausschreibungen dauern meist 4 bis 6 Monate ab Veröffentlichung. Kleinere Aufträge können 6 bis 12 Wochen in Anspruch nehmen.
Aktuelle Ausschreibungen veröffentlicht die Stadt München auf ihren offiziellen Beschaffungsseiten. Zusätzlich gibt es zentrale EU-Ausschreibungsportale, auf denen Münchner Aufträge erscheinen.
Kosten hängen vom Verfahren ab und umfassen Gerichtskosten sowie Anwaltsgebühren. Oft trägt die unterlegene Partei die Gerichtskosten. Kanzleien bieten Pauschalen oder Stundensätze je nach Komplexität an.
Rechtlich ist kein Anwalt erforderlich. Praktisch empfiehlt sich eine Beratung bei komplexen Kriterien, Unklarheiten zu Fristen oder potenziellen Rechtsrisiken. Ein Beistand erhöht Ihre Chancen auf eine korrekte Angebotsabgabe.
VgV regelt Vergabeverfahren über EU-Schwellenwerte; UVgO gilt für Vergaben unterhalb dieser Schwellenwerte. Beide legen Zuschlagskriterien, Fristen und Nachprüfungswege fest, unterscheiden sich jedoch im Anwendungsumfang.
Erstellen Sie eine vollständige Kostenstruktur mit Material, Arbeitskraft, Sozialabgaben und Risikopuffern. Dokumentieren Sie Annahmen und Preisbestandteile. Berücksichtigen Sie Zahlungsbedingungen, Garantie- und Gewährleistungsfragen.
Fristen richten sich nach dem Verfahren. Typischerweise muss die Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach Zuschlagsbekanntgabe erhoben werden. Prüfen Sie dazu die Unterlagen und Fristen des Auftraggebers.
Die E-Vergabe erfolgt meist über zentrale Plattformen, bei denen Sie sich registrieren, Unterlagen elektronisch einreichen und Entscheidungen digital erhalten. Achten Sie auf qualifizierte Unterlagen, Signatur- und Sicherheitsanforderungen.
Ja, Aufträge beinhalten personenbezogene Daten. Klären Sie mit dem Auftraggeber, welche Daten verarbeitet werden und wie die Auftragsverarbeitung rechtssicher erfolgt. Dokumentieren Sie alle Datenflüsse im Angebot.
Bei Losvergabe werden Teilbereiche separat vergeben, um Wettbewerberbreite zu erhöhen; bei Gesamtauftrag wird alles als Gesamtheit vergeben. Losvergabe kann die Chancen kleinerer Anbieter steigern, erfordert jedoch koordinierte Angebotsteile.
Vergewissern Sie sich, dass Ausschreibung, Kriterien und Fristen klar formuliert sind und den Vorgaben entsprechen. Prüfen Sie öffentliche Quellen auf Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Nachprüfbarkeit.
World Bank - Procurement: Bietet internationale Richtlinien, Transparenz-Standards und Praxisleitfäden zur öffentlichen Beschaffung. Diese Ressourcen helfen bei der Bewertung von Ausschreibungsprozessen weltweit.
CIPS - The Chartered Institute of Procurement & Supply: Berufliche Fachorganisation, die Standards, Ausbildungsangebote und Best Practices im Beschaffungswesen bereitstellt. Sie unterstützt Beschaffer bei Ethik und Compliance.
OECD - Public Procurement: Politische Leitlinien und statistische Analysen zur Beschaffungspolitik auf internationaler Ebene. Nützlich zur Einordnung deutscher Verfahren im europäischen Kontext.
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