Beste Regierungsauftrag Anwälte in Regensburg

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Gegründet 1952
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Graml & Kollegen Rechtsanwälte, gegründet 1952 in Regensburg, Deutschland, bietet seit über 70 Jahren umfassende rechtliche Dienstleistungen an. Die Kanzlei ist auf verschiedene Bereiche spezialisiert, darunter Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Nachlassplanung, Medizinrecht und...
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1. Über Regierungsauftrag-Recht in Regensburg, Deutschland

In Regensburg gelten die Grundprinzipien des deutschen Vergaberechts: Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Öffentliche Auftraggeber in der Stadt Regensburg müssen Ausschreibungen gemäß den bundesweiten Regeln durchführen. Auf Landes- und Kommunalebene können zusätzlich regionale Vorgaben die Verfahren beeinflussen. Zivil- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten rund um Vergabeverfahren werden vor passenden Gerichten und Vergabekammern verhandelt.

Public procurement should be conducted in a fair, transparent and non-discriminatory manner.

Quelle: OECD

Value for money is the central objective of public procurement.

Quelle: World Bank

2. Warum Sie möglicherweise einen Anwalt benötigen

  1. Beispiel: Ihre Firma erhält einen Ausschreibungsbescheid aus Regensburg und Sie vermuten, dass das Verfahren unwirtschaftlich oder diskriminierend gestaltet war. Ein Rechtsberater kann Fristen prüfen, Unterlagen prüfen und eine formgerechte Nachprüfung vorbereiten. So erhöhen Sie Ihre Chancen, eine faire Berücksichtigung zu erreichen.

  2. Beispiel: Sie wurden bei einer Vergabe ausgeschlossen und glauben, dass Gründe ungerechtfertigt oder willkürlich waren. Ein Rechtsbeistand unterstützt Sie beim Nachweis fehlerhafter Bewertungskriterien und beim Einlegen von Beschwerden vor der Vergabekammer Bayern. Dadurch sichern Sie Ihre Möglichkeiten auf eine inhaltliche Prüfung.

  3. Beispiel: Die Ausschreibungsvorlagen sind unklar oder enthalten Bewertungsmethoden, die Ihre Bid nicht fair berücksichtigen. Ein spezialisierter Rechtsberater hilft bei der Prüfung der Zuschlagskriterien und der Formulierung von Rechtsmitteln. So vermeiden Sie spätere Anfechtungen aus Rechtsunsicherheit.

  4. Beispiel: Es geht um Bauaufträge (VOB/A) in Regensburg und die Einhaltung von besonderen Bauvergaberegeln. Juristische Unterstützung sorgt dafür, dass Unterlagen, Fristen und Nachprüfungsverfahren korrekt beachtet werden. So verringern Sie das Risiko teurer Fehler.

  5. Beispiel: Sie steuern eine kommunale Beschaffung und benötigen eine rechtliche Einschätzung zu EU-Schwellenwerten und to-do-Pflichten. Ein Anwalt kann helfen, die richtigen Verfahrensschritte zu wählen und Fristen einzuhalten. Dadurch minimieren Sie Verzögerungen und Rechtsrisiken.

3. Überblick über lokale Gesetze

Zu den zentralen Rechtsgrundlagen gehören das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) bzw. die Unterschwellenverordnung (UVgO) und die Bauvergabe (VOB/A) für Bauaufträge. Die UVgO trat im Jahr 2016 in Kraft und regelt Vergabeverfahren unterhalb bestimmter Schwellenwerte, während die VgV weiterhin für zahlreiche EU-weite Ausschreibungen relevant bleibt. In Regensburg gelten zusätzlich kommunale Vorgaben und begleitende Regelwerke, die von der Stadtverwaltung umgesetzt werden.

  • GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Grundnorm des bundesweiten Vergaberechts, regelt Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb. Inkraftritt 2005.
  • UVgO - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - gilt unterhalb der EU-Schwellenwerte und ersetzt Teile der VgV. In Kraft seit 2016.
  • VOB/A - Vergabeordnung für Bauleistungen - spezifische Regelungen für Bauaufträge; häufig in Regensburg bei kommunalen Bauprojekten relevant. Aktuelle Anpassungen regelmäßig veröffentlicht.

Für die Einordnung einer Ausschreibung in Regensburg prüfen Sie, ob EU-Schwellenwerte überschritten werden. In diesem Fall greift häufig die VgV und die EU-Vergabegrundsätze. Lokale Entscheidungen erfolgen auch vor den bayrischen Vergabekammern und Verwaltungsgerichten.

Gerichtsstandsspezifisch gibt es in Bayern spezialisierte Wege: Vergabekammer Bayern, Verwaltungsgericht München oder BayVGH je nach Streitgegenstand. In Regensburg können Sie sich auf das Landgericht Regensburg als zivilrechtliche Anlaufstelle berufen. Berufungen erfolgen in der Regel zu höheren Verwaltungs- oder zivilgerichtlichen Instanzen.

4. Häufig gestellte Fragen

Was versteht man unter einem Regierungsauftrag im deutschen Recht?

Ein Regierungsauftrag ist ein öffentliches Beschaffungsverfahren, bei dem Behörden Aufträge an Dritte vergeben. Es gilt das Grundprinzip der Gleichbehandlung aller Bieter. Die Vergabe folgt formellen Vorgaben, Fristen und Bewertungsverfahren.

Wie erkenne ich, ob eine Ausschreibung EU-weit veröffentlicht wird?

EU-weit veröffentlicht wird eine Ausschreibung, wenn der Auftragsschwellenwert überschritten ist. In Regensburg gelten dann strengere Transparenzpflichten und die Veröffentlichung in zentralen Plattformen ist verpflichtend. Die Prüfung erfolgt anhand der jeweiligen Schwellenwerte.

Welche Schritte sind notwendig, um eine Nachprüfung anzustreben?

Wenden Sie sich zunächst an die Vergabekammer Bayern. Reichen Sie alle relevanten Unterlagen, Fristen und Beschwerdegründe ein. Eine frühzeitige Beratung durch einen Rechtsbeistand erhöht Ihre Erfolgsaussichten.

Was ist der Unterschied zwischen VgV und UVgO?

VgV regelt primär EU-Schwellenwerte und Marktbearbeitung auf Bundesebene. UVgO gilt seit 2016 für Unter- Schwellenwerte und erleichtert das regulative Verfahren. Beide Regelwerke dienen der Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit.

Wie viel kostet eine Vergaberecht-Klage in Regensburg?

Die Kosten variieren je nach Komplexität, Streitwert und Umfang der Unterlagen. Typische Posten sind Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und ggf. Kosten der Gutachten. Viele Kanzleien bieten Erstberatungen zu Festpreisen an.

Brauche ich zwingend einen Anwalt für Vergabeverfahren?

Nein, aber eine fachkundige Beratung erhöht Ihre Chancen. Insbesondere bei Ausschreibungen mit komplexen Kriterien, Rechtsstreitigkeiten oder Nachprüfungsverfahren ist juristischer Rat sinnvoll. Eine rechtzeitige Beratung spart später oft Kosten.

Wie lange dauert ein typisches Nachprüfungsverfahren?

Nachprüfungsverfahren dauern in der Regel mehrere Wochen bis Monate. Die genaue Dauer hängt von der Komplexität des Falls und der Auslastung der Vergabekammer ab. Ein zeitnaher Start beschleunigt den Prozess.

Wo finde ich aktuelle Ausschreibungen in Regensburg?

Aktuelle Ausschreibungen veröffentlicht die Stadt Regensburg sowie zentrale Beschaffungsplattformen. Prüfen Sie die Veröffentlichungsdaten und beachten Sie die jeweiligen Teilnahmefristen. Eine rechtliche Prüfung der Unterlagen ist empfehlenswert.

Welche Kriterien beeinflussen die Zuschlagsentscheidung am stärksten?

Typische Kriterien sind Preis, Qualität, Lieferzeit, Referenz- und Erfahrung sowie soziale Kriterien. Die Gewichtung ist in der Ausschreibung festgelegt und muss fair angewendet werden. Abweichungen können rechtlich angreifbar sein.

Welche Rolle spielen Vergabekammern in Regensburg?

Vergabekammern prüfen formale und materielle Fehler im Vergabeverfahren. Sie entscheiden über Nachprüfungsanträge. In Bayern ist die Vergabekammer Bayern der zentrale Ansprechpartner.

Wie unterscheidet sich ein Angebot von einer Teilnahmeanfrage?

Eine Teilnahmeanfrage bittet um die Bereitschaft zur Teilnahme. Ein Angebot ist die konkrete Preis- und Leistungsangabe für den Zuschlag. Beide Schritte müssen klar dokumentiert und rechtssicher erfolgen.

Was bedeutet Transparenzpflicht bei öffentlichen Aufträgen?

Transparenz bedeutet, dass Bewertungsverfahren offen, nachvollziehbar und dokumentiert sind. Alle Bieter müssen gleiche Informationen erhalten. Vertrauliche Daten bleiben geschützt, doch der Prozess muss überprüfbar sein.

5. Zusätzliche Ressourcen

6. Nächste Schritte

  1. Bestimmen Sie, ob Ihre Situation unter das Vergaberecht fällt und welche Rechtswege sinnvoll sind. Dokumentieren Sie alle relevanten Unterlagen sofort.

  2. Finden Sie einen erfahrenen Anwalt oder Rechtsbeistand mit Schwerpunkt Vergaberecht in Regensburg. Bitten Sie um eine unverbindliche Erstberatung, um Ihre Optionen abzuwägen.

  3. Fordern Sie eine Prüfung der Ausschreibungsunterlagen durch Ihren Rechtsanwalt und klären Sie Fristen, Bewertungsmethoden und Rechtsmittel. Legen Sie bei Bedarf fristgerecht Widersprüche ein.

  4. Bereiten Sie Ihre Nachprüfungsbeschwerde vor und reichen Sie sie bei der zuständigen Vergabekammer Bayern ein. Achten Sie auf vollständige Anträge und Belege.

  5. Prüfen Sie alternative Rechtswege wie Schadensersatz- oder Vertragsklagen, falls Zuschläge erteilt wurden. Ihr Anwalt erläutert Vor- und Nachteile.

  6. Behalten Sie Kosteneffizienz im Blick und klären Sie Honorare, Gebühren und eventuelle Erfolgsbeteiligungen im Voraus. Klären Sie Budgetrahmen mit Ihrem Rechtsberater.

  7. Setzen Sie den Prozess mit Ihrem Rechtsbeistand fort und halten Sie regelmäßige Updates zu Fristen und Verfahrensschritten. Passen Sie Strategien an neue Informationen an.

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