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ÖPP-Recht in Aachen bezieht sich auf das Zusammenspiel von öffentlichen Auftraggebern und privaten Partnern bei Infrastruktur- und servicebasierten Projekten. Typische Felder sind Straßen- und Brückenbau, Schulen, Universitätsinfrastruktur und Betriebsdienstleistungen. Der rechtliche Rahmen wird durch EU-Vergabevorgaben, deutsches Vergaberecht sowie landesrechtliche Vorgaben in NRW bestimmt.
„Public procurement shall be conducted in a transparent, non-discriminatory and proportional manner.“
Quelle: EU‑Richtlinie 2014/24/EU (Direktiverläuterung zu transparenten Vergabeverfahren)
„Public-private partnerships are long-term contracts where a private party provides a public service by assuming significant risk and management responsibilities.“
Quelle: World Bank PPP Knowledge Lab
„PPPs should deliver value for money by optimizing whole-life costs and outcomes.“
Quelle: OECD PPP Guidelines
ÖPPs binden private Partner stärker in Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb über lange Zeiträume ein. Ziel ist eine bessere Lebenszykluskosten- und Leistungsfähigkeit. Klassische Beschaffungen verlagern oft Wartung und Betrieb nicht an einen Dritten.
PPP-Verträge laufen oft 15 bis 30 Jahre. Die Beschaffungsphase umfasst Planung, Ausschreibung und Vertragsverhandlung und dauert typischerweise 12 bis 36 Monate. Die Betriebsphase beginnt nach Abschluss der Bauarbeiten.
Stundensätze in NRW liegen meist zwischen 150 und 350 Euro pro Stunde. Für komplexe PPP-Projekte empfiehlt sich ein Beratungsbudget von 20.000 bis 80.000 Euro. Pauschalhonorare sind bei klar umrissenen Teilaufgaben möglich.
Führen Sie eine rechtliche Vorprüfung der Teilnahmepflichten, Zuschlagskriterien und der Leistungsbeschreibung durch. Prüfen Sie Fristen, Gleichbehandlung und Transparenz. Gegebenenfalls greifen Sie Rechtsmittel bei der Vergabekammer NRW ab.
Ja, um Fristen korrekt einzuhalten und eine formgerechte Vergabebeschwerde zu prüfen. Ein Rechtsbeistand bewertet die Zulässigkeit der Beschwerde und verstärkt Ihre Position in Verhandlungen. So erhöhen Sie Ihre Chancen auf eine Nachprüfung.
Schiedsgerichtsbarkeit ist privat, oftmals schneller und flexibler als ein öffentliches Gericht. Entscheidungen sind rechtsverbindlich, unterliegen aber meist einer eingeschränkten Rechtsmittelmöglichkeit. In PPP-Verträgen finden sich oft Schieds‑ oder Treuhandklauseln.
Gerichtsverfahren können sich je nach Streitwert und Komplexität auf 12 bis 36 Monate erstrecken. Vorverfahren, Gutachten und Beweiserhebung beeinflussen die Dauer deutlich. Schneller geht es oft, wenn ein Schiedsgericht gewählt wurde.
Ja, in der Regel ist eine Genehmigung nach Bauordnungs- und Umweltrecht erforderlich. Zusätzlich prüfen Vergaberecht, Finanzierungsstrukturen und Haftungsfragen im PPP-Vertrag. Abhängig vom Projektumfang können weitere kommunale Zustimmungen nötig sein.
Die Vergabekammer prüft Beschwerden gegen Vergabeverfahren und Verfahrensfehler. Sie kann Verpflichtungen zur Nachprüfung, Änderung von Verfahrensschritten oder Rücknahme eines Auftrags anordnen. Diese Schritte beeinflussen die Projektzeitpläne signifikant.
Eine Konzession überträgt Betreiber- und Investitionspflichten an den privaten Partner, der Entgelt- und Risikopositionen trägt. Reine Förderstrukturen beschränken sich meist auf Infrastrukturförderung ohne umfassende Betriebsverpflichtungen. Die Wahl beeinflusst Haftung und Gewährleistung maßgeblich.
Schwellenwerte bestimmen, ob eine EU-weite Ausschreibung erforderlich ist. Bauleistungen über ca. 5,38 Mio EUR und Liefer-/Dienstleistungsaufträge über ca. 214.000 EUR fallen in den EU-Bereich. Diese Werte dienen als Orientierung und ändern sich regelmäßig.
Notieren Sie alle Verhandlungsschritte schriftlich, prüfen Sie Zulässigkeit von Nachverhandlungen und halten Sie Ergebnisse fest. Achten Sie darauf, dass Anpassungen die Gleichbehandlung aller Bieter wahren. Holen Sie bei Bedarf rechtliche Prüfung nach.
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