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ÖPP-Recht in Deutschland regelt das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Partnern bei Infrastrukturprojekten. Die Regularien basieren größtenteils auf Bundesrecht, gelten jedoch auch konkret für Kommunen wie Wietmarschen. Typische Fragen betreffen Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Wartung über lange Laufzeiten hinweg.
In Wietmarschen erfolgt die Umsetzung meist durch kommunale Beschaffungsprozesse nach EU-Vergaberecht gefolgt von einem PPP-Vertrag. Ziel ist der sichere Betrieb von Schulen, Sportanlagen, Verkehrsinfrastruktur oder Versorgungsnetzen. Eine klare Abgrenzung von Aufgaben, Risiken und Kosten in der Vereinbarung ist hier besonders wichtig.
PPPs sind vertragliche Vereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Partnern zur Bereitstellung öffentlicher Dienste.
Quelle: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (PPP-Handbuch).
Public-private partnerships help deliver projects with improved lifecycle costs and service quality.
Quelle: Europäische Kommission - PPP-Leitlinien.
PPPs enable risk sharing between the public and private sectors while aiming for better value for money.
Quelle: OECD - Public-Private Partnerships.
Ausschreibung eines ÖPP-Projekts in Wietmarschen - Wenn Ihre Kommune eine Schule, ein Rathaus- oder Verkehrsprojekt per ÖPP finanzieren will, brauchen Sie juristische Unterstützung bei der Gestaltung der Ausschreibung, den Eignungskriterien und der Bewertung der Angebote. Ohne fachliche Begleitung drohen Rechtsfehler, die Nachprüfungen nach sich ziehen können.
Vertragsverhandlungen und Risikoverteilung - In PPP-Verträgen wird meist eine lange Risikoverteilung festgelegt. Ohne Rechtsbeistand drohen ungünstige Haftungs-, Leistungs- und Kostenregelungen, die die Kommune langfristig belasten.
Rechtsmittel gegen Vergabebeschlüsse - Bürgerinnen und Wettbewerber können Nachprüfungsverfahren anstoßen. Ein Anwalt hilft, Fristen, Begründungen und formale Anforderungen korrekt zu wahren.
Vertragsänderungen oder Anpassungen - Änderungen wegen Rechtsänderungen, Budgetkürzungen oder gestiegener Kosten erfordern rechtssichere Nachträge und mögliche Anpassungsklauseln.
Insolvenz oder Ausfall des privaten Partners - Im Fall von Zahlungsausfällen oder Insolvenz müssen Sie wissen, wie die Leistungs- und Ausfallrisiken neu verteilt oder Verträge beendet werden können.
Compliance, Datenschutz und Transparenz - PPP-Projekte betreffen oft sensible Daten und öffentliche Zugriffsmöglichkeiten. Ein Rechtsberater hilft, Vorgaben der öffentlichen Hand und Datenschutz-Anforderungen korrekt umzusetzen.
GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen regelt die Grundzüge der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Öffnung des Marktes für Wettbewerber. Für ÖPP-Projekte kommt hier das Vergabeverfahren zum Tragen, einschließlich Rechtsbehelfs- und Nachprüfungsverfahren.
VgV - Vergabeverordnung konkretisiert das Vergabeverfahren, Wertungskriterien und die Dokumentationspflichten. Sie ist zentrale Rechtsgrundlage, um Transparenz und Gleichbehandlung bei PPP-Ausschreibungen sicherzustellen.
Sektorenverordnung (SektVO) - Regelungen zu Sektorenvergabe (zumeist Versorgungs- und Infrastrukturprojekte) bei Konzessionsverträgen. Sie ergänzt das Vergaberecht insbesondere bei energietechnischen, Wasser- oder Verkehrsinfrastrukturen.
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) - Landesrecht, das die Zuständigkeiten der Kommunen regelt. Es beeinflusst Beschlussfassungen, Ausschreibungen und PPP-Entscheidungen auf lokaler Ebene in Wietmarschen.
In Kraft getretene und geänderte Regelungen rund um ÖPP-Verfahren gelten bundesweit, jedoch bilden Land und Kommune die konkrete Umsetzung. Kommunale Beschlussfassungen zu PPP-Projekten müssen nach NKomVG nachvollziehbar und demokratiefördernd erfolgen.
Bei ÖPP übernimmt ein privater Partner meist Planung, Bau, Finanzierung und später Betrieb und Wartung. Die öffentliche Hand zahlt über die Vertragslaufzeit hinweg eine nutzungs- oder leistungsbezogene Gebühr. Dadurch entstehen längere Verpflichtungen, aber oft bessere Lebenszykluskosten.
Suchen Sie nach spezialisierten Rechtsberatern mit Fokus auf öffentlich-rechtliche Beschaffung und Vertragsrecht. Prüfen Sie Referenzen zu ÖPP-Projekten in Niedersachsen und verzichten Sie auf Generalisten. Eine Erstberatung klärt den Bedarf und die Kostenstruktur.
Beschaffungskonzeption, Ausschreibungsunterlagen, Vertragsentwürfe, Risikomanagementpläne, Budget- und Finanzierungsnachweise sowie frühere Vergabeprotokolle. Zusätzlich sollten Sie geltende Rechtsänderungen dokumentieren.
Unsere Erfahrung zeigt, dass Ausschreibungs- und Verhandlungsphasen je nach Projektgröße 6-24 Monate dauern können. Langwierige Rechtsbehelfsverfahren können zusätzlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Die Kosten reichen typischerweise von 150 bis 350 Euro pro Stunde, je nach Komplexität. Es gibt auch Pauschal- oder Stundensatzmodelle, insbesondere für klar umrissene Ausschreibungs- oder Verhandlungsphasen.
Ja, besonders bei der Erstellung und Verhandlung von Verträgen. Ein Anwalt schützt vor ungünstigen Klauseln, klärt Rechtsfolgen bei Abweichungen und hilft bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem privaten Partner.
Eine Konzession überträgt dem privaten Partner das Rechts- und Leistungsangebot gegen Entgelt, oft mit Betriebspflicht. Ein Verwaltungsvertrag regelt typischerweise Administration oder Serviceleistungen durch Dritte ohne vollständige Übernahme der Betriebsverantwortung.
Bei grenzüberschreitenden Projekten gelten zusätzliche EU-Vorgaben und Export-/Ausschreibungsregeln. Dazu kommen nationale Ausführungsbestimmungen, weshalb fachkundige Beratung unverzichtbar ist.
Transparenz und Bürgerbeteiligung sind wichtig. Informationsveranstaltungen, klare Dokumentation der Entscheidungsprozesse und die Einhaltung Fristen beim Einspruchsrecht stärken das Vertrauen der Bürger.
Prüfen Sie Lebenszykluskosten, Wartungs- und Betriebskosten sowie Qualitäts- und Servicegarantien über die gesamte Laufzeit. Ein Gutachten zur Wertschöpfung und Risikoanalyse bietet eine verlässliche Basis.
Vertragsstrafen, Nachbesserungen oder die Beendigung des Vertrages können vorgesehen sein. Rechtsbeistand hilft, Fristen, Fristenmilieus und mögliche Schadenersatzansprüche zu verfolgen.
ÖPP-Verträge dauern meist 15 bis 30 Jahre, oft mit Optionen zur Verlängerung. Die Laufzeit beeinflusst Finanzierung, Instandhaltung und Service-Level.
Haupthaftungen betreffen Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung. Üblicherweise wird zwischen öffentlicher Haftung und privater Leistungsability differenziert, wobei klare Haftungsgrenzen im Vertrag festgelegt sind.
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Jedes Profil enthält eine Beschreibung der Tätigkeitsbereiche der Kanzlei, Kundenbewertungen, Teammitglieder und Partner, Gründungsjahr, gesprochene Sprachen, Standorte, Kontaktinformationen, Social-Media-Präsenz sowie veröffentlichte Artikel oder Ressourcen. Die meisten Kanzleien auf unserer Plattform sprechen Deutsch und haben Erfahrung in lokalen und internationalen Rechtsangelegenheiten.
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