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In Deutschland spricht man von Hinweisgebern oder Hinweisgeberinnen, kurz Whistleblowern. Das Gesetz zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) setzt die EU-Whistleblowing-Richtlinie um und gilt auch für Berlin. Es schützt Personen, die Missstände melden, vor nachteiligen Reaktionen am Arbeitsplatz.
In Deutschland gibt es kein Qui-Tam-System wie in den USA. Private Sammelklagen im Sinne von Qui-Tam gibt es hier nicht. Meldungspflichten, Schutz und Verfahren richten sich stattdessen nach HinSchG, dem Datenschutzrecht (BDSG/DSGVO) und dem Arbeitsrecht. Ein Rechtsanwalt kann helfen, die richtige Meldewege zu wählen und Rechtsmittel abzuwägen.
Berlin setzt die bundesweiten Vorgaben um und bietet interne Meldekanäle in öffentlichen Stellen sowie in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden an. Der Schutz erstreckt sich auf Vertraulichkeit, Erleichterung bei Meldungen und Schutz vor Benachteiligung oder Kündigung. Bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten kann auch EU-Recht eine Rolle spielen.
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) - Bundesgesetz, das Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Benachteiligung schützt. Es verpflichtet Unternehmen mit bestimmten Größenvorgaben zu sicheren internen Meldestellen und schützt vertrauliche Meldungen. Geltung ab dem Jahr 2023 im Bund; Berlin setzt dies auf Landesebene um.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Schutz vor Benachteiligung wegen Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber genießen Schutz vor Repressalien im Arbeitsverhältnis. Das AGG schbart die rechtliche Grundlage für Entschädigungsansprüche.
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Whistleblowing berührt personenbezogene Daten. Das Recht auf Vertraulichkeit der meldenden Person, Zweckbindung und Datenminimierung gelten hier; Verletzungen können zu Bußgeldern führen. Unternehmen müssen klare Verantwortlichkeiten und sichere Meldesysteme etablieren.
Geldwäschegesetz (GwG) - Für Finanzdienstleister und deren Mitarbeiter gilt eine Meldepflicht bei Verdachtsfällen. Meldeförderliche Maßnahmen helfen, Straftaten zu verhindern. Whistleblower können hier relevanten Schutz genießen, wenn sie Verdachtsmomente melden.
EU-Direktive 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern - Text der Richtlinie, die Deutschland in HinSchG umgesetzt hat. Directive 2019/1937 (EU) - EUR-Lex
EU-Kommission - Hinweise zum Schutz von Hinweisgebern in der EU. Whistleblowing protection in the EU - EC
Das HinSchG schützt Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Benachteiligung. Es gilt für Meldungen über Verstöße in bestimmten Unternehmen und Behörden. Der Schutz umfasst Vertraulichkeit, keine Kündigung wegen der Meldung und Unterstützung bei Schutzmaßnahmen.
Nutzen Sie den vorgesehenen internen Kanal, der in der Regel von der Compliance- oder Personalabteilung betrieben wird. Dokumentieren Sie Datum, Inhalt und beteiligte Personen, ohne unnötige sensible Daten preiszugeben.
Belege sind hilfreich, aber keine Voraussetzung. Eine Meldung kann auch auf Verdachtsmomenten beruhen. Ein Rechtsanwalt kann helfen, welche Belege sinnvoll sind und wie man sie sicher sammelt.
Die Kosten variieren je nach Komplexität und Stundensatz des Anwalts. In Berlin liegen üblicherweise Stundensätze im Bereich von 150 bis 350 Euro. Viele Kanzleien bieten erste Beratungen zu festen Preisen an.
Die Fristen hängen von der Komplexität ab. Interne Meldungen werden oft innerhalb von Wochen geprüft, externe Meldungen können Monate dauern. Ein Rechtsanwalt kann realistische Zeitrahmen geben und Fristen überwachen.
Bei komplexen Fällen ist juristischer Rat sinnvoll. Ein Anwalt klärt, welche Meldestellen sinnvoll sind, welche Rechtsmittel bestehen und wie Datenschutzbestimmungen einzuhalten sind.
Internal Reporting erfolgt innerhalb des Unternehmens. External Reporting geht an Aufsichtsbehörden wie BaFin oder die Datenschutzbehörde. Interne Kanäle schützen in der Regel die Vertraulichkeit der Person, externe Meldungen lösen behördliche Untersuchungen aus.
Kündigungen oder Benachteiligungen wegen einer Meldung sind rechtswidrig, wenn sie aufgrund der Meldung erfolgen. Das AGG schützt vor Repressionen, und HinSchG bietet zusätzlichen Schutz im Arbeitsverhältnis.
Schutz umfasst Kündigung, Versetzung, Mobbing, Lohndumping oder ungünstigere Arbeitsbedingungen. Die Meldung muss der Aufdeckung eines Verstoßes dienen.
Es gibt kostenlose Erstberatungen durch einige Rechtsberatungsstellen oder öffentlichen Informationsportale. Eine detaillierte Rechtsberatung erfordert in der Regel eine Beauftragung eines Anwalts.
Datenschutz schützt die Identität der Meldenden. Vertrauliche Informationen sind nur soweit nötig zu offenbaren. Verstöße gegen Datenschutz können zusätzliche Rechtsmittel auslösen.
Wenn interne Kanäle scheitern, beginnt der externe Meldeprozess. Die Fristen variieren je nach Behörde und Fall; ein Anwalt hilft, Fristen zu setzen und formale Schritte zielgerichtet durchzuführen.
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