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In Mülheim an der Ruhr gilt das allgemeine Kündigungsschutzrecht aus dem Bundesrecht. Der allgemeine Kündigungsschutz greift in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten und nach einer betrieblichen Zugehörigkeit von mindestens sechs Monaten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben so die Möglichkeit, eine structurell unzulässige Kündigung vor dem Arbeitsgericht anzufechten.
Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen und sachlich gerechtfertigt sein. Nach Zugang der Kündigung besteht in der Regel eine three-Wochen-Frist zur Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht. Die örtliche Zuständigkeit liegt in der Regel beim Arbeitsgericht des Bezirks, in dem der Arbeitsvertrag ausgeführt wird - in der Regel Essen für Arbeiten in Mülheim an der Ruhr.
“Termination of employment should be based on objective criteria and applied equally to all workers.”ILO - ilo.org
“Wrongful termination is termination of an employee for reasons that violate the law.”U.S. Department of Labor - dol.gov
“Employment protection legislation aims to balance job security with labor market flexibility.”OECD - oecd.org
Das KSchG schützt Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Es sieht eine dreistufige Prüfung vor, darunter die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und eine Frist von drei Wochen für die Kündigungsschutzklage. In Mülheim an der Ruhr gilt dieses Gesetz analog wie im übrigen NRW.
Im MuSchG ist ein Kündigungsverbot während der Schwangerschaft und in bestimmten Zeiträumen nach der Geburt festgelegt. Kündigungen aus diesem Grund sind in der Regel unwirksam, es sei denn, es bestehen gesetzlich zulässige Ausnahmen. In Mülheim kann eine Verletzung dieser Vorschriften durch ein Arbeitsgericht geprüft werden.
Das AGG verbietet Diskriminierungen bei Einstellungen, Beförderungen und Kündigungen. Eine Kündigung darf nicht aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität erfolgen. In Mülheim wie in ganz Nordrhein-Westfalen greift dieser Schutz unmittelbar.
Bei Fragen zur örtlichen Zuständigkeit beachten Sie: Das Arbeitsgericht Essen ist in der Regel zuständig, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz im Ruhrgebiet hat und der Arbeitsort in Mülheim liegt. Die anwaltliche Beratung hilft, die passende Rechtsweg- und Rechtsmitteloption zu bestimmen.
Eine ordentliche Kündigung richtet sich nach Kündigungsfristen und sozialer Rechtfertigung. Eine außerordentliche Kündigung ist sofort wirksam, benötigt aber gravierende Gründe und eine sorgfältige Prüfung vor Gericht.
Sie müssen innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung klagen. Versäumt man diese Frist, wird die Kündigung in der Regel rechtskräftig, außer es liegen besondere Gründe für eine Fristverlängerung vor.
Wenden Sie sich zunächst an einen spezialisierten Rechtsberater oder Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Mülheim. Sie können außerdem beim örtlichen Arbeitsgericht in Essen Rat suchen, welche Fristen gelten und welche Schritte sinnvoll sind.
Eine Kündigung während einer Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich möglich, aber gerichtlich oft angreifbar, insbesondere bei besonderen Schutzregelungen. Ein Anwalt prüft, ob die Kündigung rechtlich zulässig ist.
Behalten Sie alle Unterlagen, notieren Sie Datum und Inhalte der Kündigung und suchen Sie umgehend rechtlichen Rat. Sammeln Sie Arbeitsvertrag, Abmahnungen, Zeugnisse und Gehaltsabrechnungen für den Rechtsbeistand.
Bei betriebsbedingten Kündigungen prüft das Gericht die Sozialauswahl anhand von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Ein Anwalt hilft, die Kriterien korrekt anzuwenden.
Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert. Hinzu kommen Anwaltsgebühren. Viele Rechtsberatungen bieten eine Erstberatung zu festen Pauschalen an.
Eine Abmahnung kann als Vorstufe zur Kündigung sinnvoll sein. Ein Rechtsanwalt prüft, ob eine Abmahnung formell korrekt war und ob sie vor der Kündigung rechtlich ausreichend war.
Nutzen Sie Empfehlungen, prüfen Sie Spezialisierung im Arbeitsrecht und verlangen Sie eine kurze Einschätzung der Erfolgsaussichten. Vereinbaren Sie eine kostenfreie Erstberatung, um das Vorgehen zu klären.
Nach Zugang der Kündigung erhalten Sie in der Regel keine Lohnzahlungen mehr. Prüfen Sie Ansprüche wie Resturlaub, Überstunden und Abfindung, gegebenenfalls durch Verhandlungen oder gerichtliche Schritte.
Fehlt ein sachlicher Grund, kann die Kündigung unwirksam sein. Ein Anwalt prüft, ob die Begründung fehlt, unklar ist oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Arbeitsort und dem Sitz des Arbeitgebers. Grundsätzlich gilt: Wenden Sie sich zeitnah an das zuständige Arbeitsgericht in Ihrem Bezirk, in vielen Fällen Essen.
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