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Der Bereich Regierungsauftrag umfasst alle Verträge der öffentlichen Hand in Genf, von kleinen Lieferverträgen bis zu großen Beschaffungsprojekten. Auf Bundesebene regelt das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) den Grundrahmen, während die Verordnung dazu (VöB) Details festlegt. Auf Genfer Ebene ergänzen kantonale Gesetze die Vorgaben in Bezug auf Ausschreibungen, Eignungskriterien und Nachprüfungswege.
Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung der Bieter stehen im Zentrum. Rechtsstreitigkeiten über Zuschlagsentscheidungen werden häufig vor kantonalen Gerichten wie dem Tribun administratif de Genève ausgetragen. Eine spezialisierte Rechtsberatung hilft, Fristen einzuhalten, Ausschreibungsunterlagen korrekt zu interpretieren und Vertragsklauseln zu prüfen.
Die öffentliche Beschaffung in der Schweiz basiert auf Transparenz, Wettbewerb und Integrität.
Quelle: OECD - Public Procurement in Switzerland, 2023, https://www.oecd.org/gov/public-procurement/
Bundesrechtlich regeln BöB und VeB das allgemeine Beschaffungswesen in der Schweiz. Sie schaffen Grundsätze wie Transparenz, Nichtdiskriminierung und faire Behandlung aller Bieter. Zusätzlich regeln kantonale Vorschriften im Kanton Genf konkrete Verfahrenswege, Veröffentlichungsfristen und Zuschlagskriterien.
Auf Genfer Seite gilt die Loi sur les marchés publics de l'Etat de Genève (LMP) sowie das Reglement sur les marchés publics de l'Etat de Genève. Diese Bestimmungen legen Ablauf, Ausschreibungsarten und Eignungskriterien für kantonale Beschaffungen fest. Streitigkeiten gegen Ausschlagsentscheidungen gehen oft vor den Genfer Gerichten, insbesondere dem Tribun administratif de Genève.
Gerichtsstände in Genf sind spezifisch geregelt: Für Beschwerdeverfahren gegen Vergabebescheide kommen der Tribun administratif de Genève und gegebenenfalls der Cour de justice de Genève in Betracht. Auf Bundesebene können manche Verfahren dem Schweizer Bundesgericht vorbehalten sein. Besondere Genfer Verfahrensregeln betreffen Eilmaßnahmen und Nachprüfungsverfahren.
Public procurement reforms in Switzerland aim to improve efficiency and integrity in government contracting.
Quelle: World Bank - Public Procurement, 2022, https://www.worldbank.org/en/topic/publicprocurement
Schweiz hat einen starken Fokus auf Transparenz, Wettbewerb und Rechenschaftspflicht im Beschaffungswesen.
Quelle: OECD - Public Procurement in Switzerland, 2023, https://www.oecd.org/gov/public-procurement/
Hinweis zu Inkrafttretensdaten: Die konkreten Inkrafttretensdaten der kantonalen Gesetze in Genf variieren. Prüfen Sie die offiziellen Gesetzestexte des Kantons Genf für aktuelle Daten und Änderungen. Für aktuelle Informationen nutzen Sie offizielle Quellen der Genfer Regierung.
Eine Besonderheit in Genf ist die Möglichkeit von eilbedürftigen Nachprüfungen: In dringenden Fällen können Eilmaßnahmen vor dem Tribun administratif de Genève beantragt werden. Dadurch lassen sich Verzögerungen in kritischen Beschaffungsprojekten oft zeitnah adressieren.
Auf Bundesebene gilt das BöB mit VeB als Grundrahmen für alle öffentlichen Beschaffungen. Kantonsregeln wie LMP ergänzen dies und regeln lokale Verfahren, Ausschreibungsarten und Fristen. Für Genf gilt zudem spezifisches kantonales Beschaffungsrecht, das bei Beschaffungen des Kantons maßgeblich ist.
In der Regel muss der Antrag auf Einsicht innerhalb von Fristen nach dem Zuschlagsentscheid gestellt werden. Ein Rechtsberater kann prüfen, ob die Bewertungskriterien ordnungsgemäß angewendet wurden. Die Einsicht erfolgt üblicherweise über den Beschaffungsstellen des Kantons Genf oder das zuständige Gericht im Nachprüfungsverfahren.
Die Honorare variieren je nach Komplexität, Erfahrung des Anwalts und Umfang der Beratung. In Genf können Stundensätze für spezialisierte Beschaffungsanwälte zwischen CHF 180 und CHF 350 liegen. Für komplexe Verfahren können Pauschalhonorare oder Erfolgshonorare vereinbart werden.
Beschwerdefristen richten sich nach dem kantonalen Recht in Genf. In der Praxis gelten oft Fristen von wenigen Tagen bis Wochen. Ein Anwalt sichert die fristgerechte Einreichung und übernimmt die formgerechte Begründung der Beschwerde.
Beschwerden gegen Zuschlagsentscheidungen erfolgen in der Regel beim Tribun administratif de Genève oder beim zuständigen kantonalen Gericht. Die konkrete Anlaufstelle hängt von der Art der Beschaffung und dem Verlauf des Verfahrens ab. Ein Rechtsberater klärt die richtige Platzierung.
Für Genfer Beschaffungen empfiehlt sich ein in Genf ansässiger Experte, der die lokalen Abläufe kennt. Ein nationaler Spezialist kann ergänzend hinzugezogen werden, bietet aber weniger regionale Verfahrenskenntnis. Die enge Zusammenarbeit mit einem lokalen Ansprechpartner erleichtert Fristen und Gerichtstermine.
Offene Ausschreibungen ermöglichen allen Bietern die Teilnahme, während freihändige Vergaben ohne oder mit eingeschränkter Ausschreibung erfolgen. Freihändige Vergaben sind in der Regel an streng definierte Kriterien gebunden und erfordern besondere Begründungen. Die Wahl hat Auswirkungen auf Transparenz und Nachprüfungsrechte.
Die Dauer richtet sich nach Verfahrenskomplexität und Gerichtsbelastung. Nachprüfungsverfahren können Wochen bis Monate dauern. Eine frühzeitige Rechtsberatung hilft, Fristen einzuhalten und Verzögerungen zu vermeiden.
Nutzen Sie spezialisierte Anwaltssuchdienste, Anwaltskammern des Kantons Genf und branchenspezifische Netzwerke. Prüfen Sie Referenzen zu öffentlichen Beschaffungen, frühere Nachprüfungsverfahren und Mandatserfahrung im öffentlichen Auftrag.
Gleichbehandlung bedeutet, dass alle Bieter dieselben Informationen erhalten, dieselben Kriterien erfüllen müssen und gleiche Bewertungsstandards gelten. Jede Form der Diskriminierung oder Vetternwirtschaft ist unzulässig und kann vor Gericht angefochten werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Rechtskosten anteilig erstattet werden, insbesondere wenn der Beschaffungsprozess rechtswidrig war. Ein Anwalt berät, welche Kosten im Nachprüfungsverfahren erstattungsfähig sind und welche Belege nötig sind.
Ja, außergerichtliche Verhandlungen oder eine Ombudsstelle können zu einer schnellen Klärung beitragen. Ein Rechtsberater prüft, ob eine Einigung sinnvoll ist und welche Punkte Sie sicherstellen sollten, bevor Sie eine Klage erwägen.
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