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ÖPP-Recht verbindet öffentliche Beschaffung mit privater Leistungsbereitschaft, um Infrastrukturprojekte effizient zu realisieren. In Marin-Epagnier gelten sowohl Bundes- als auch kantonale Vorgaben für Planung, Ausschreibung, Vergabe und Betrieb von ÖPP-Projekten. Die Rechtslandschaft fokussiert Transparenz, faire Chancen für Anbieter und klare Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner.
Auf Bundesebene regelt das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) Beschaffungsvorgänge, Transparenz und Wettbewerbsprinzipien. Daneben gilt die Verordnung zum öffentlichen Beschaffungswesen (VöB) als Ausführungsvorschrift. Beide Rechtsakte bilden die Grundlage für ÖPP-Projekte in der Schweiz.
Auf kantonaler Ebene setzt der Kanton Neuchâtel ergänzende Bestimmungen für öffentliche Märkte und PPP-Verträge. Diese Kantonsregelungen regeln Ausschreibungsverfahren, Vergabekriterien und das Verfahren bei Rechtsmitteln innerhalb des Kantons. Marin-Epagnier als Teil des Kantons Neuchâtel folgt diesen kantonalen Vorgaben.
Bei ÖPP-Verträgen kann die Rechtswahl im Vertrag festgelegt werden, ebenso wie der Gerichtsstand oder ein Schiedsgericht. Typische Gerichtsstände sind das kantonale Verwaltungsgericht bzw. das kantonale Zivilgericht, ergänzt durch bundesweite Instanzen bei Rechtsmitteln. In vielen Fällen werden Schiedsvereinbarungen gewählt, um Vertraulichkeit und schnellere Verfahren zu ermöglichen.
„Public procurement in Switzerland is governed by the BöB and related ordinances, ensuring transparency and equal treatment.“
„Der Kanton Neuchâtel verlangt offene Verfahren und klare Kriterien in den Märkten publics, einschließlich PPP-Verträgen.“
„Public-private partnerships can mobilize private capital for public infrastructure while maintaining public accountability.“
Quellen: admin.ch - Bundesbehörden zu Beschaffungsrecht; ne.ch - Kanton Neuchâtel; OECD - PPP-Richtlinien
Ein ÖPP-Vertrag teilt Planung, Bau und Betrieb eines Projekts zwischen öffentlicher Hand und einem privaten Partner. In Marin-Epagnier läuft er meist über eine langfristige Konzessions- oder Betriebsvereinbarung. Der private Partner übernimmt Bau, Finanzierung und Betrieb über die vertraglich festgelegte Laufzeit.
Bei ÖPP wird der Betreiberteil oft in der Vertragsstruktur verankert, wodurch Kosten und Risiko über die Laufzeit verteilt werden. Im Gegensatz zu klassischen Bauaufträgen erfolgen die Zahlungen an den privaten Partner häufig an Leistungs- oder Verfügbarkeitskriterien gebunden. Transparenz- und Ausschreibungsstandards gelten jedoch weiterhin verbindlich.
Typisch sind Baukosten, Finanzierungskosten, Betriebs- und Wartungskosten sowie Instandhaltung über die Vertragslaufzeit. Zusätzliche Gebühren können für Garantien, Risikoreserven und Änderungsaufträge anfallen. Eine detaillierte Kostenkalkulation ist zwingend Bestandteil jeder Ausschreibung.
Die Dauer variiert je nach Projektumfang und Rechtsmitteln. In der Praxis dauern Vorprüfungen, Ausschreibungsphase und Beschaffungsverfahren typischerweise 6 bis 18 Monate. Frühzeitige Rechtsberatung beschleunigt oft die Klärung komplexer Klauseln.
Ja, eine Rechtsberatung in der Planungsphase hilft, Vertragsmodelle, Risikoverteilung und Compliance von Anfang an korrekt zu gestalten. Früh konsultierte Experten erhöhen die Erfolgsaussichten bei Ausschreibung und späteren Verhandlungen. So vermeiden Sie kostspielige Nachträge und Rechtsstreitigkeiten.
Bei einer Konzessionsvariante überträgt der Staat dem privaten Partner Bau und Betrieb über lange Laufzeiten; der öffentliche Auftraggeber bezahlt meist über Leistungs- oder Verfügbarkeitskriterien. Bei reinen Betriebsverträgen übernimmt der Private auch Betrieb, Instandhaltung und oft Finanzierung innerhalb eines festgelegten Modells.
Eine Schiedsklausel kann Streitigkeiten effizient lösen und Vertraulichkeit wahren. In vielen ÖPP-Verträgen wird Schiedsgerichtsbarkeit bevorzugt, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Wahl des Schiedsstands beeinflusst Kosten, Dauer und Rechtsweg.
Ja, Kantone bestimmen viele Details in ihren Märkten, einschließlich Ausschreibungsmodalitäten und Vergabekriterien. Marin-Epagnier folgt dem kantonalen Recht Neuchâtels, das sich am Bundesrecht orientiert. Unterschiedliche Kantone können jedoch zusätzliche Anforderungen stellen.
Sie sollten Budget, Risikotragfähigkeit, langfristige Finanzierung und Betriebsverantwortung prüfen. Ein Rechts- und Wirtschaftsexperte kann eine Machbarkeitsstudie erstellen. Der Fokus liegt auf Gesamtkosten, Verfügbarkeit und Qualität der Leistung.
Wesentliche Punkte sind Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit, Preis- und Zahlungsmodalitäten, Garantien, Wartung, Verlängerungsoptionen, Änderungsvereinbarungen und Rechtsmittel. Klare Regelungen zu Beendigung, Haftung und Sanktionen sind ebenfalls erforderlich.
Das Verfahren ist transparent und wettbewerbsorientiert, mit Vorauswahl, Ausschreibung und Bieterrundgang. Beschwerde- und Nachprüfungsverfahren sind vorgesehen, um faire Chancen sicherzustellen. Die genauen Fristen richten sich nach kantonalen Vorgaben.
ÖPP-Verträge dauern meist 15 bis 30 Jahre, je nach Projekt. Die Laufzeit wird so gewählt, dass der private Partner Kosten decken kann und öffentliche Anforderungen erfüllt bleiben. Eine längere Laufzeit ermöglicht oft bessere Konditionen, erhöht aber fiskalische Verpflichtungen.
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