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In Bern gilt das schweizerische Außenwirtschaftsrecht, das Sanktionen und Exportkontrollen auf Bundesebene regelt. Die zentralen Regelwerke sind das Außenwirtschaftsgesetz AWG und die Ausfuhrkontrollverordnung AWV, die Ausnahmen, Genehmigungen und Pflichten festlegen. Unternehmen in Bern müssen Warenströme jederzeit auf geltende Beschränkungen prüfen und bei Bedarf Genehmigungen einholen.
“Sanktionen in der Schweiz beruhen auf dem Außenwirtschaftsgesetz AWG und der Ausfuhrkontrollverordnung AWV.”
“All UN sanctions are binding on all member states.”
Quelle: United Nations Security Council, un.org
Wichtiger Hinweis: Die Umsetzung erfolgt durch das State Secretariat for Economic Affairs SECO und die Schweizer Zollverwaltung EZV. Dadurch erhalten Unternehmen klare Pflichten und Fristen für Genehmigungen und Meldepflichten. In Bern bedeutet das vor allem enge Abstimmungen zwischen Ihrem Unternehmen, Ihrem Rechtsberater und den zuständigen Behörden.
Ein spezialisiertes Rechtsberatungsteam kann Risiken früh erkennen und Eskalationen vermeiden. In Bern treten regelmäßig konkrete Vollzugssituationen auf, bei denen Fachwissen über AWG, AWV und Embargoregelungen hilft. Ein Rechtsbeistand sorgt dafür, dass Ihre Verträge und Lieferketten rechtskonform gestaltet sind. Gleichzeitig helfen Rechtsberater bei der Kommunikation mit Behörden und Gerichten.
Das AWG regelt Grundsätze der Außenwirtschaft und Kontrollen der Ausfuhr von Gütern. Die AWV konkretisiert Listen, Genehmigungsverfahren und Meldepflichten für Unternehmen in Bern. Zusätzlich greifen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle, die unter Rüstungs-Exportverordnung fallen, falls es sich um Rüstungsgüter handelt.
“Die Ausfuhrkontrollverordnung konkretisiert Listen und Genehmigungswege.”
Quelle: SECO
Wichtige Gesetzesbereiche in der Praxis betreffen Dual-Use-Güter, Embargoregelungen sowie Straf- und Verwaltungsmaßnahmen bei Verstößen. Der rechtliche Rahmen ist bundesweit einheitlich, doch die Umsetzung erfolgt durch die Praxis der Zürcher, Berns oder anderer kantonaler Behörden im Zusammenhang mit Zoll- und Handelsverfahren. In Bern bedeutet dies eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, SECO und EZV sowie ggf. dem kantonalen Verwaltungsgericht.
Exportkontrollen bedeuten, dass bestimmte Güter und Technologien nur mit Genehmigung ausgeführt werden dürfen. In Bern prüfen Sie vorab, ob Ihre Ware auf einer Liste steht und ob eine Ausfuhrgenehmigung nötig ist. Ohne Genehmigung drohen straf- und zivilrechtliche Folgen sowie Bußgelder.
Sie beginnen mit einer formellen Antragstellung bei SECO. Legen Sie Lieferkette, Güterliste, HS-Code und Zielmarkt detailliert dar. Fristen für Bearbeitung variieren je nach Gütertyp, legen Sie daher frühzeitig mit der Behörde einen Zeitpuffer fest.
Eine Sanktionsliste greift, wenn der Empfänger, Endnutzer oder Endverwendungszweck unter Beschränkungen fällt. Prüfen Sie regelmäßig Listen von SECO und EZV sowie internationale Quellen wie UN-Informationen. Führen Sie eine laufende Due Diligence in Ihrem Beschaffungs- und Exportprozess durch.
Die Dual-Use Liste ist im Rahmen der AWV einsehbar und wird von SECO veröffentlicht. Dort finden Sie die konkreten Güterkategorien und Kennzeichen. Verwenden Sie die offizielle Suchfunktion, um Risikogüter zu identifizieren.
Eine Rechtsberatung hilft, Risiken gezielt zu adressieren und Genehmigungsprozesse rechtskonform zu gestalten. In Bern unterstützen spezialisierte Anwälte die Kommunikation mit SECO und EZV. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit von Verzögerungen oder Bußgeldern.
Stundensätze für spezialisierte Rechtsberatung liegen typischerweise zwischen CHF 180 und CHF 420 pro Stunde. Günstigere Erstgespräche sind oft möglich, umfassende Projekte kosten entsprechend mehr. Nutzen Sie klare Budgetierung und Definierung der Deliverables.
Bearbeitungszeiten variieren stark je nach Güterkategorie und Herkunftsland. Typischerweise sollten Sie mit zwei bis acht Wochen rechnen. Planen Sie Puffer ein und reichen Sie vollständige Unterlagen ein, um Verzögerungen zu vermeiden.
Für komplexe Exportkontrollfragen lohnt sich lokales Know-how in Bern. Ein Berater kennt die kantonalen Abläufe und kann bei Behördenkontakt helfen. Zudem erleichtert lokaler Rechtsbeistand die Terminplanung und Kommunikation.
Das AWG legt Grundprinzipien der Außenwirtschaft fest, inklusive Pflichten und Sanktionen. Die AWV konkretisiert Listen, Genehmigungsverfahren und Meldepflichten. Zusammen regeln sie, wann eine Genehmigung nötig ist.
In Bern gelten die kantonalen Gerichtsstände für Zivilprozesse. Straf- und Verwaltungsverfahren werden in der Regel durch Bundes- oder kantonale Behörden geführt. Rechtsmittel richten sich nach dem jeweiligen Verfahren und führen oft zum Obergericht des Kantons Bern und ggf. zum Bundesgericht.
Führen Sie eine wöchentliche Prüfung der SECO-Listen durch und integrieren Sie eine jährliche interne Auditierung. Nutzen Sie automatisierte Checks in Ihrem ERP, um Aktualisierungen zeitnah zu erfassen. Dokumentieren Sie alle Prüfungen für Compliance-Nachweise.
Kontaktieren Sie sofort Ihren Rechtsbeistand und stoppen Sie potenziell betroffene Lieferungen. Melden Sie den Sachverhalt gemäß Interner Compliance-Richtlinien an die Geschäftsleitung. Koordinieren Sie mit SECO und EZV eine formale Prüfung und folgen Sie den Anweisungen der Behörden.
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