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In Frankfurt am Main gilt primär das Staatliche, örtliche und kommunale Recht, das Bund, Land und Kommune miteinander koppelt. Das örtliche Recht wird durch Satzungen und Verordnungen der Stadt Frankfurt umgesetzt und ergänzt Landesrecht. Typische Bereiche sind Bau, Ordnung, Gebühren, Verkehr, Umwelt und Denkmalschutz.
Quelle: Grundgesetz, Art. 28 Abs. 2 - Die Gemeinden haben die ihnen übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen.
Quelle: Hessisches Innenministerium - Satzungen der Städte regeln örtliche Belange vor Ort.
Sie benötigen juristischen Rat, wenn eine Baugenehmigung verweigert wird oder der Bauantrag Widerspruch erfordert. In Frankfurt können fehlerhafte Anträge, Nachbarnrechte oder bodenrechtliche Fragen zu Streits führen. Ein Rechtsbeistand hilft, Fristen, Formvorgaben und die korrekte Rechtsgrundlage zu prüfen.
Beim Ordnungsrecht können Parkverstöße, Lärmbedingungen oder Aufenthaltsverbote zu Bußgeldern führen. Ein Anwalt klärt Haftungsfragen, prüft die Rechtsmäßigkeit der Verfügung und führt ggf. Widerspruch oder Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main oder dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main durch.
Gebühren und Abgaben wie Straßenausbaubeiträge oder Hundesteuer sind häufig streitig. Ein Rechtsberater erläutert die Berechnungsgrundlagen, prüft Bescheide und verhandelt mit der Stadt Frankfurt über Reduktionen oder Ratenzahlungen.
Bei Ausschreibungen und öffentlich-rechtlichen Verträgen kann es zu Vergaberechten, Nachprüfungsverfahren oder Vertragsanfechtungen kommen. Ein Fachanwalt für Staatliches, örtliches und kommunales Recht unterstützt bei der Kartellprüfung und der Durchsetzung von Rechten.
Zu den maßgeblichen Grundlagen gehören die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die Hessische Bauordnung (HBauO) und das Hessische Kommunalabgabengesetz (HKAG). Diese Gesetze regeln die Organisation der Gemeinden, Bau- und Planungsrechte sowie Gebühren und Abgaben auf kommunaler Ebene. Frankfurt am Main setzt diese landesweiten Regelwerke durch und ergänzt sie durch kommunale Satzungen.
Aktuelle Änderungen und Fassungen finden sich im jeweiligen Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen. Die konkrete Anwendung vor Ort erfolgt durch die Stadt Frankfurt in Form von Satzungen, Verfügungen und Bebauungsplänen. Wichtige Rechtsbegriffe wie Bauleitplanung, Genehmigungsverfahren und Gebührenfestsetzung werden durch diese Quellen bestimmt.
Beachten Sie gerichtsstandspezifische Konzepte: In Streitfällen um kommunale Entscheidungen sind in der Regel das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main oder das Amtsgericht Frankfurt am Main zuständig. Für Berufungen kommt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Betracht.
Es umfasst Landesrecht, kommunales Satzungsrecht und verwaltungsrechtliche Entscheidungen. Dazu zählen Bauordnungen, Gebührenordnungen und Verordnungen der Stadt Frankfurt. Die Rechtsanwendung erfolgt durch Behörden wie das Ordnungsamt und das Bauaufsichtsamt in Frankfurt.
Reichen Sie Vor- und Antragsunterlagen beim zuständigen Bauamt der Stadt Frankfurt ein. Prüfen Sie Baubeschreibung, Lageplan, Teilungserklärung und statische Nachweise. Die Behörde bestätigt den Antrag formal und leitet ggf. eine Prüfung durch die Bauaufsicht ein.
Ein Standardverfahren dauert in Frankfurt meist 6-12 Wochen ab Eingang aller Unterlagen. Kommt es zu Rückfragen, kann sich das auf 12-16 Wochen verlängern. Rechtsmittel wie Widerspruch verweigern das Verfahren nicht automatisch; jeder Schritt hat Fristen.
Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung der Stadt Frankfurt und dem Umfang des Vorhabens. Typische Posten sind Verwaltungsgebühr, Prüfstatik und eventuelle Gebühren für Stellplätze. Die exakte Summe erhalten Sie zusammen mit dem Bescheid.
Bei weniger gravierenden Verstößen genügt oft eine Rechtsberatung. Bei höheren Bußgeldern oder Unsicherheiten über Rechtsfolgen ist ein Rechtsbeistand sinnvoll. Ein Anwalt prüft Begründung, Rechtsgrundlage und Erfolgsaussichten eines Einspruchs.
Eine Satzung wird von der Kommune beschlossen und regelt örtliche Belange wie Gebühren oder Ordnung. Verordnungen setzen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf Grundlage von Gesetzen fest. Beide gelten vor Ort in Frankfurt, unterscheiden sich aber in ihrem Rechtsgrund.
Starten Sie mit dem Bürgeramt oder dem Ordnungsamt der Stadt Frankfurt. Für Bau- und Planungsfragen ist das Bauordnungs- bzw. Bauaufsichtsamt zuständig. Die Kontaktdaten finden Sie auf frankfurt.de unter Behörden und Service.
Sie müssen den Widerspruch schriftlich innerhalb der festgelegten Frist einlegen. Belegen Sie, warum die Entscheidung rechtsfehlerhaft ist. Der Widerspruch stoppt die Vollziehung in vielen Fällen, bis eine Entscheidung getroffen wird.
Typischerweise benötigen Sie Grundrisse, Lageplan, Bauzeichnungen, Statiknachweise, Nutzungsnachweise und ggf. Nachweise zur Umweltverträglichkeit. Abweichungen können je nach Vorhaben verlangt werden.
Beratungskosten variieren stark nach Umfang und Anforderung. Viele Anwälte verlangen Stundensätze zwischen 150 und 350 Euro. Vereinbaren Sie eine klare Kostenaufstellung und ggf. eine Pauschale für das Erstgespräch.
Ein Gebührenbescheid setzt fest, welche Abgaben Sie für eine konkrete verwaltungsbehördliche Leistung zahlen müssen. Gegen Bescheide besteht oft Widerspruchs- oder Rechtsmittelmöglichkeiten. Prüfen Sie die Berechnungsgrundlagen sorgfältig.
Ja, viele Rechtsanwälte bieten Erstgespräche per Video oder Telefon an. Achten Sie auf transparente Kosten, klare Mandatsgegenstände und Fristen. Ein schriftliches Mandat dokumentiert Ihre Vereinbarung.
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