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Das Regierungsauftrag-Recht in der Schweiz regelt Beschaffungen von Gütern, Dienstleistungen und Bauleistungen durch öffentliche Stellen. Es zielt darauf ab, Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Zentral sind das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die zugehörige Verordnung (VöB), ergänzt durch kantonale Beschaffungsordnungen.
Für Beschaffungen des Bundes gelten das BöB und die VöB als zentrale Rechtsgrundlagen. Kantons- und kommunale Beschaffungen basieren auf jeweiligen kantonalen Beschaffungsordnungen, die oft ähnliche Grundprinzipien wie das BöB übernehmen. Die Rechtsmittelwege unterscheiden sich je nach Gegenstand der Beschaffung und Zuständigkeit auf Bundes- oder Kantonsebene.
Bei der Regelung von Rechtsmitteln ist zu beachten, dass Beschwerdewege je nach Fall sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene möglich sind. In vielen Fällen richtet sich der Rechtsweg nach dem Gegenstand der Beschaffung und dem jeweiligen Rechtsmittel. Die Begriffe „Nachprüfungsverfahren“ und „Beschwerde“ spielen hier eine zentrale Rolle.
“Public procurement in Switzerland is guided by transparency, equal treatment and value for money.”
Quelle: OECD - Public Procurement Principles
“Efficient procurement practices help achieve policy goals while ensuring competition and accountability.”
Quelle: World Bank - Procurement Guidelines
„Eine nachhaltige Beschaffung verschiebt den Fokus von Preis allein hin zu Umwelt- und Sozialkriterien.“
Quelle: ISO 20400 - Guidance on Sustainable Procurement
Es regelt, wie öffentliche Stellen Aufträge vergeben und welche Grundsätze wie Transparenz und Gleichbehandlung gelten. Es unterscheidet zwischen Bundes-, Kantons- und Kommunalbeschaffungen sowie den jeweiligen Rechtsmitteln. Für Privatpersonen bedeutet dies klare Fristen, formale Anforderungen und klare Wege bei Streitigkeiten.
Sie müssen die Ausschreibung gemäß BöB veröffentlichen, fair formulieren und gleich behandeln. Untersuchen Sie Ausschreibungsunterlagen sorgfältig auf vollständige Kriterien, Fristen und Zuschlagskriterien. Rechtsberatung hilft, formale Fehler zu vermeiden, die später zu Nachprüfungen führen könnten.
Gründe können unzureichende Erfüllung der technischen Anforderungen, Verstoß gegen Gleichbehandlungsregeln oder Verzögerungen im Verfahren sein. Fehlerhafte Preisbildung oder Undurchsichtigkeit bei Zuschlagsbewertungen können ebenfalls rechtlich problematisch sein. Ein Anwalt prüft die Entscheidung auf Rechtsfehler.
Beschaffungsverfahren selbst haben je nach Komplexität typischerweise Wochen bis Monate. Nachprüfungsverfahren können zusätzlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen, abhängig von der Fristenregelung und dem Gerichtsverfahren. Ein Rechtsbeistand hilft, Fristen einzuhalten und unnötige Verzögerungen zu vermeiden.
Die Kosten variieren je nach Umfang und Komplexität des Falles, meist basieren sie auf Stundenhonoraren oder Pauschalen. Ein erstes Beratungsgespräch ist häufig kostenpflichtig, oft gegen eine Gebühr oder im Rahmen eines Kostenvoranschlags. Klären Sie vorab das Gehaltsmodell und die zu erwartenden Gesamtkosten.
Bei kantonalen Beschaffungen sind oft spezifische kantonale Regeln relevant, daher empfiehlt sich ein Rechtsbeistand mit kantonaler Erfahrung. Ein spezialisierter Berater kennt die örtlichen Fristen und Dokumentationspflichten. So erhöhen Sie Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang.
Bei offenen Ausschreibungen kann jeder Bieter teilnehmen, während bei selektiven Ausschreibungen vorab eine Zulassungsprüfung erfolgt. Open procedures fördern Wettbewerb; selektive Verfahren ermöglichen eine Vorprüfung. Die Wahl hängt von Risiko, Komplexität und Beschaffungsziel ab.
Stellen Sie innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen eine Beschwerde beim zuständigen Beschaffungsaufsichtsgremium oder Gericht. Reichen Sie alle relevanten Belege, Nachweise und eine präzise Darstellung der Verfahrensfehler ein. Ein Rechtsberater hilft beim Formulierungs- und Beweisaufbau.
Beschwerden richten sich nach dem Gegenstand der Beschaffung und dem zuständigen Rechtsweg. In vielen Fällen ist der Weg zunächst intern zu prüfen, danach folgt eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde oder dem Bundesverwaltungsgericht. Der richtige Ansprechpartner hängt vom Beschaffungsvorhaben ab.
Das BöB gilt primär für Bundesbeschaffungen; Kantonsbeschaffungen unterliegen meist kantonalen Rechtsnormen. In bestimmten Fällen können jedoch bundesweite Grundprinzipien herangezogen werden, insbesondere bei supranationalen oder gemeinschaftsübergreifenden Projekten. Rechtsberatung klärt die konkrete Zuständigkeit.
Fristen sind strikt und verlässlich zu beachten. Eine frühzeitige Beratung kann helfen, formale Fehler zu vermeiden und Ihre Chancen zu schützen. Wenn eine Frist verpasst wurde, prüfen Sie gemeinsam mit dem Anwalt mögliche Rechtsmittel oder Nachfristmöglichkeiten.
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Die Informationen auf dieser Seite dienen nur allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Obwohl wir uns bemühen, die Richtigkeit und Relevanz des Inhalts sicherzustellen, können sich rechtliche Informationen im Laufe der Zeit ändern, und die Auslegung des Gesetzes kann variieren. Sie sollten immer einen qualifizierten Rechtsexperten für eine auf Ihre Situation zugeschnittene Beratung konsultieren.
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