Beste Regierungsauftrag Anwälte in Schweiz

1. Über Regierungsauftrag-Recht in Schweiz

Das Regierungsauftrag-Recht in der Schweiz regelt Beschaffungen von Gütern, Dienstleistungen und Bauleistungen durch öffentliche Stellen. Es zielt darauf ab, Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen. Zentral sind das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die zugehörige Verordnung (VöB), ergänzt durch kantonale Beschaffungsordnungen.

2. Warum Sie möglicherweise einen Anwalt benötigen

• Sie erhalten eine Ausschreibung, deren Veröffentlichung unvollständig war oder die technischen Kriterien diskriminierend anlegt; hier besteht Gefahr der Anfechtung durch andere Bieter.
• Ihre Teilnahme an der Ausschreibung wurde ungerechtfertigt ausgeschlossen, obwohl Sie die Anforderungen erfüllt hätten; rechtliche Prüfung kann Klärung schaffen und Schadenersatz ermöglichen.
• Sie möchten eine Nachprüfung oder Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabestelle einlegen; hier sind Fristen und zulässige Beschwerdewege streng geregelt.
• Sie vermuten Verstöße gegen Gleichbehandlung, Transparenzpflichten oder Preisprüfungen; ein Rechtsberater hilft, Belege zu sichern und formgerecht vorzugehen.
• Sie planen Vorabklärungen oder Beratungen mit potenziellen Bietern, ohne Transparenz zu verletzen; juristische Beratung verhindert spätere Anfechtungen.
• Sie benötigen Hilfe bei der Prüfung der Rechtsfolgen von Teil- oder Gesamtvergaben, insbesondere bei komplexen Bau- oder Infrastrukturprojekten.

3. Überblick über lokale Gesetze

Für Beschaffungen des Bundes gelten das BöB und die VöB als zentrale Rechtsgrundlagen. Kantons- und kommunale Beschaffungen basieren auf jeweiligen kantonalen Beschaffungsordnungen, die oft ähnliche Grundprinzipien wie das BöB übernehmen. Die Rechtsmittelwege unterscheiden sich je nach Gegenstand der Beschaffung und Zuständigkeit auf Bundes- oder Kantonsebene.

• Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) - Regelt Grundsätze, Verfahren und Geltungsbereich für Bundesbeschaffungen.
• Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) - Ergänzt das BöB mit konkreten Verfahren, Veröffentlichungspflichten und Ausnahmeregelungen.
• Kantonale Beschaffungsordnungen - Ergänzen das BöB auf kantonaler Ebene und legen lokale Ausschreibungsfristen, Schwellenwerte und Formvorschriften fest.

Bei der Regelung von Rechtsmitteln ist zu beachten, dass Beschwerdewege je nach Fall sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene möglich sind. In vielen Fällen richtet sich der Rechtsweg nach dem Gegenstand der Beschaffung und dem jeweiligen Rechtsmittel. Die Begriffe „Nachprüfungsverfahren“ und „Beschwerde“ spielen hier eine zentrale Rolle.

“Public procurement in Switzerland is guided by transparency, equal treatment and value for money.”
Quelle: OECD - Public Procurement Principles

“Efficient procurement practices help achieve policy goals while ensuring competition and accountability.”
Quelle: World Bank - Procurement Guidelines

„Eine nachhaltige Beschaffung verschiebt den Fokus von Preis allein hin zu Umwelt- und Sozialkriterien.“
Quelle: ISO 20400 - Guidance on Sustainable Procurement

4. Häufig gestellte Fragen

Was ist das Regierungsauftrag-Recht in der Schweiz im Kern?

Es regelt, wie öffentliche Stellen Aufträge vergeben und welche Grundsätze wie Transparenz und Gleichbehandlung gelten. Es unterscheidet zwischen Bundes-, Kantons- und Kommunalbeschaffungen sowie den jeweiligen Rechtsmitteln. Für Privatpersonen bedeutet dies klare Fristen, formale Anforderungen und klare Wege bei Streitigkeiten.

Wie öffnet man eine Ausschreibung auf Bundesebene rechtssicher?

Sie müssen die Ausschreibung gemäß BöB veröffentlichen, fair formulieren und gleich behandeln. Untersuchen Sie Ausschreibungsunterlagen sorgfältig auf vollständige Kriterien, Fristen und Zuschlagskriterien. Rechtsberatung hilft, formale Fehler zu vermeiden, die später zu Nachprüfungen führen könnten.

Was sind die Hauptgründe für eine Ablehnung eines Angebots?

Gründe können unzureichende Erfüllung der technischen Anforderungen, Verstoß gegen Gleichbehandlungsregeln oder Verzögerungen im Verfahren sein. Fehlerhafte Preisbildung oder Undurchsichtigkeit bei Zuschlagsbewertungen können ebenfalls rechtlich problematisch sein. Ein Anwalt prüft die Entscheidung auf Rechtsfehler.

Wie lange dauern üblicherweise Beschaffungs- und Nachprüfungsverfahren?

Beschaffungsverfahren selbst haben je nach Komplexität typischerweise Wochen bis Monate. Nachprüfungsverfahren können zusätzlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen, abhängig von der Fristenregelung und dem Gerichtsverfahren. Ein Rechtsbeistand hilft, Fristen einzuhalten und unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

Welche Kosten fallen typischerweise bei anwaltlicher Unterstützung an?

Die Kosten variieren je nach Umfang und Komplexität des Falles, meist basieren sie auf Stundenhonoraren oder Pauschalen. Ein erstes Beratungsgespräch ist häufig kostenpflichtig, oft gegen eine Gebühr oder im Rahmen eines Kostenvoranschlags. Klären Sie vorab das Gehaltsmodell und die zu erwartenden Gesamtkosten.

Brauche ich einen spezialisierten Rechtsbeistand für kantonale Beschaffungsfälle?

Bei kantonalen Beschaffungen sind oft spezifische kantonale Regeln relevant, daher empfiehlt sich ein Rechtsbeistand mit kantonaler Erfahrung. Ein spezialisierter Berater kennt die örtlichen Fristen und Dokumentationspflichten. So erhöhen Sie Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang.

Was ist der Unterschied zwischen offenen und selektiven Ausschreibungen?

Bei offenen Ausschreibungen kann jeder Bieter teilnehmen, während bei selektiven Ausschreibungen vorab eine Zulassungsprüfung erfolgt. Open procedures fördern Wettbewerb; selektive Verfahren ermöglichen eine Vorprüfung. Die Wahl hängt von Risiko, Komplexität und Beschaffungsziel ab.

Wie beantrage ich eine Nachprüfung einer Ausschreibung?

Stellen Sie innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen eine Beschwerde beim zuständigen Beschaffungsaufsichtsgremium oder Gericht. Reichen Sie alle relevanten Belege, Nachweise und eine präzise Darstellung der Verfahrensfehler ein. Ein Rechtsberater hilft beim Formulierungs- und Beweisaufbau.

Wo erhebe ich Beschwerden gegen eine Beschaffung?

Beschwerden richten sich nach dem Gegenstand der Beschaffung und dem zuständigen Rechtsweg. In vielen Fällen ist der Weg zunächst intern zu prüfen, danach folgt eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde oder dem Bundesverwaltungsgericht. Der richtige Ansprechpartner hängt vom Beschaffungsvorhaben ab.

Wann gilt das BöB auch für Kantonsbeschaffungen?

Das BöB gilt primär für Bundesbeschaffungen; Kantonsbeschaffungen unterliegen meist kantonalen Rechtsnormen. In bestimmten Fällen können jedoch bundesweite Grundprinzipien herangezogen werden, insbesondere bei supranationalen oder gemeinschaftsübergreifenden Projekten. Rechtsberatung klärt die konkrete Zuständigkeit.

Sollte ich vor Ablauf der Frist handeln, um eine Klage zu vermeiden?

Fristen sind strikt und verlässlich zu beachten. Eine frühzeitige Beratung kann helfen, formale Fehler zu vermeiden und Ihre Chancen zu schützen. Wenn eine Frist verpasst wurde, prüfen Sie gemeinsam mit dem Anwalt mögliche Rechtsmittel oder Nachfristmöglichkeiten.

5. Zusätzliche Ressourcen

• OECD - Public Procurement - Überblick über Grundsätze, Transparenz, Wettbewerb und Effizienz in der Beschaffung; leistet internationale Orientierung. OECD Public Procurement
• World Bank - Procurement - Richtlinien und gute Praxis für öffentliche Beschaffungen in Entwicklungs- und Grenzkontexten; praktisch auch für komplexe Projekte. World Bank Procurement
• ISO - ISO 20400: Guidance on Sustainable Procurement - Internationale Normen zu nachhaltiger Beschaffung, hilfreich für Kriterien in Ausschreibungen. ISO 20400

6. Nächste Schritte

1. Definieren Sie klar den Beschaffungs- bzw. Rechtsrahmen Ihres Falls (Bundes-, Kantons- oder Gemeindebeschaffung). Zeitaufwand: 1-2 Tage.
2. Sammeln Sie alle relevanten Ausschreibungsunterlagen, Fristen, Korrespondenz und Belege zu Verzögerungen oder Entscheidungen. Zeitaufwand: 2-4 Tage.
3. Ermitteln Sie spezialisierte Rechtsberater mit Fokus auf Regierungsauftrag-Recht; fragen Sie nach Erfahrung mit ähnlichen Projekten. Zeitaufwand: 3-7 Tage.
4. Führen Sie ein erstes Beratungsgespräch, klären Sie Kosten, Gebührenmodell und voraussichtliche Messlatten. Zeitaufwand: 1-2 Wochen inklusive Terminvereinbarung.
5. Erarbeiten Sie mit dem Rechtsberater eine Strategie für ggf. Nachprüfungsverfahren, Fristen und Beweismittel. Zeitaufwand: 1-3 Wochen je nach Dringlichkeit.
6. Reichen Sie bei Bedarf Beschwerde oder Nachprüfungsanträge termingerecht ein und dokumentieren Sie alle Schritte. Zeitaufwand: variabel, typischerweise 4-12 Wochen.
7. Überprüfen Sie regelmäßig den weiteren Verlauf und passen Sie Ihre Strategie an neue Entwicklungen an. Zeitaufwand: fortlaufend, wöchentlich 1-2 Stunden.