Can I legally terminate a fixed-term service contract early without penalties in Germany?
Lawyer Answers
YILMAN HUKUK BÜROSU
Nach deutschem Schuldrecht handelt es sich bei einem IT-Support-Vertrag in der Regel um einen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB. Bei einer festen Laufzeit von 12 Monaten ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Befristung grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings unterliegt die Wirksamkeit der von Ihnen beschriebenen Ausstiegsentschädigung einer strengen Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gemäß § 309 Nr. 5 BGB ist eine solche Pauschale unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt oder dem Kunden nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Sollte die Klausel in Ihrem Vertrag diese Anforderungen nicht erfüllen, wäre die Forderung der Gegenseite rechtlich nicht durchsetzbar.
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